Forum-Gewerberecht

» Sportwetten aktuell 20. 11. 2009 «

Hallo,

das ganze Dilemma im Falle der Sportwettenproblematik zeigt sich derzeit in Dortmund.

Man spricht momentan ja gerne von einer rechtlichen Grauzone, in der sich die Sportwettenbetreiber befänden, die sich mit ihrem Wirken vor allem auf eine EU-Dienstleistungsrichtlinie berufen. Die jedoch kollidiert mit dem staatlichen Wettmonopol. Das Resultat: Die Stadt ist zum Zuschauen verdammt und kann die Betriebe nicht dicht machen. Denn wenn der EuGH das Wettmonopol kippen sollte, müsste die Stadt mit Regressforderungen in Millionenhöhe rechnen und wäre pleite.

Gefordert wäre dennoch die Staatsanwaltschaft, die wiederum jedoch auf das Ordnungsamt verweist und behauptet, ohne Unterlassungsverfügungen nicht aktiv werden zu können. Letztlich werden die Betriebe also von den Behörden zwar nicht gutgeheißen, aber dennoch geduldet, weil die Betreiber sich bisher auf ein Verbotsirrtum berufen. Da muss man sich irgendwann allerdings doch mal die Frage stellen, ob das so nicht vielleicht doch alles beabsichtigt war und wer da alles dran mitverdient.

[URL]http://www.dattelner-morgenpost.de/nachrichten/region/dortmund/Zockers
tuben-droht-das-Aus;art1330,267732[/URL]

Viele Grüße,

Gerd Schadulke



Gepostet am 22.08.2010 um 09:34 von:
Benutzer: Schadulke
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