Forum-Gewerberecht
» Bayern wehren sich gegen Spielhallen «
Von Seiten verschiedener Berliner Landes- und Kommunalpolitiker wird ebenfalls (mal wieder) das Ansteigen von gewerblichen Spielstätten beklagt. Unisono wird festgestellt, dass es an gesetzlicher Handhabe fehle, die Ansiedlung von gewerblichen Spielstätten zu steuern. Dabei wurde auch hier im Forum bereits mehrfach festgestelt, dass das geltende Baurecht ausreichende Möglichkeiten bietet, die Ansiedlung von Vergnügungsstätten zu lenken. Was in mehreren bundesdeutschen Gemeinden ohne große Probleme seit Jahren gelebt und praktiziert wird, gestaltet sich ausgerechnet in einigen Berliner Bezirken (vornehmlich in den Innenstadtbereichen) zum "Ding der Unmöglichkeit": Nämlich die Aufstellung geeigneter Bebauungspläne, um gewerbliche Spielstätten nur dort zuzulassen, wo sie gemäß der Stadtentwicklung und städtebaulich verträglich erscheinen.
march
Gepostet am 20.07.2010 um 13:54 von:
Benutzer: march
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