Forum-Gewerberecht
» Klage gegen kroatische Lotterien «
Hallo,
das internationale Schiedsgericht hat eine Klage der österreichischen Casino-Firma Adria gegen den Staat Kroatien nun nach drei Jahren abgelehnt. Es ging darin um die stolze Entschädigungssumme von 80 Mio. Euro. Beide Parteien haben 1989 ein Joint Venture für Casino-Betriebe und ein Jahr darauf eines für Spielhallen beschlossen, Laufzeit zehn Jahren. 60 Prozent an dem Geschäft hielt die Adria, 40 Prozent die Lotterien. 1992 erklärte die kroatische Regierung unter Präsident Franjo Tudjman per Regierungsbeschluss den Deal zwischen Adria und Lotterien für ungültig. Von Seiten Kroatiens hieß es, dass die Adria über die gemeinsamen Einlagen bestimmen wollte, was zur Auflösung des Vertrags geführt habe. Den Lotterien blieben 698 Spielgeräte, der Gewinn daraus wurde allerdings nie geteilt, weil die Glücksspielapparate angeblich fehlerhaft waren. Danach begannen die Prozesse der Adria gegen den Staat Kroatien. Adria hat eigenen Angaben zufolge 100 Millionen Schilling investiert. Entschädigungszahlungen dafür erfolgten bis 2007 nicht. Vor drei Jahren zahlten die kroatischen Lotterien schließlich nach einem neuerlichen Urteil der Adria 4,5 Millionen € aus, etwas mehr als die Hälfte des investierten Geldes.
Die Begründung der Ablehnung diesmal: Der Konflikt zwischen der Adria und den kroatischen Lotterien sei wirtschaftlicher Natur - ohne Verantwortung seitens des Staates.
Die Firma evaluiert die nun erfolgte Ablehnung und wird "wegen grober Mängel des Urteils ein ordentliches Gericht anrufen und den Schiedsspruch anfechten", so eine Sprecherin der Adria.
[URL]http://www.wirtschaftsblatt.at/home/426255/index.do[/URL]
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Gepostet am 23.06.2010 um 07:43 von:
Benutzer: Schadulke
Der Original-Beitrag :
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