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» Augsburg Januar 2010 Stadt will Spielhallen-Flut eindämmen «
Hallo,
ein interessanter Kommentar zum Thema steht heute in der Augsburger Allgemeinen. Darin heißt es:
Der moralische Zeigefinger ist schnell erhoben. Spielhallen sind Spielhöllen und damit des Teufels. Also müssen sie verboten werden. So einfach ist es aber nicht. Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit steht auch den Betreibern von Spielhallen zu. Dieses Grundrecht auszuhebeln, ist juristisch nicht möglich – schon gar nicht glaubhaft durch einen Staat, der mit Spielkasinos oder Lotto und Toto viel Geld einstreicht.
Hinzu kommt: Vertreter von Polizei oder städtischen Ordnungsämtern erklären durchaus, mit Spielhallen keine übermäßigen Probleme zu haben. In gewisser Weise kanalisieren und ordnen sie das, was bei (allzu) vielen zur Spielsucht geworden ist. Spielhallen sind immer noch leichter zu überwachen als illegale Zockerbuden in einem Hinterzimmer.
Mit Verboten ist es also nicht getan. Es muss darum gehen, die stetig steigende Flut der Spielhallen einzudämmen. Etwa 14 000 Spielgeräte gibt es nach Angaben des Städtetages inzwischen allein in Bayern, ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Angesetzt werden sollte zunächst dort, wo es auch Spielhallenbetreibern wehtut: beim Geld.
In Baden-Württemberg kassieren Kommunen bis zu 20 Prozent des Gewinns als Vergnügungssteuer. Das gibt es in Bayern nicht – der Freistaat wird deshalb vor allem in Grenzgebieten zum Spielerparadies. Folgerichtig fordert der Städtetag, generell eine Automatensteuer zu erheben und damit 15 Prozent des Umsatzes zugunsten der Kommunen abzuschöpfen.
Dringend geboten wäre ferner ein baurechtliches Instrument, das der Gesetzgeber den Kommunen an die Hand gibt, um Spielhallen wenigstens in kleineren Städten und Gemeinden untersagen zu können. In Sicht ist ein solches Werkzeug bis heute – leider – nicht.
[URL]http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-k
ommentar-Spielhallen-270510-_arid,2155807_regid,2_puid,2_pageid,4289.html[/
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Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Gepostet am 28.05.2010 um 07:36 von:
Benutzer: Schadulke
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