Forum-Gewerberecht
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Hallo dieter,
warum sollen das fake-Angaben sein?
Gehst Du davon aus, dass ein Programmierer nicht weiß, wie durchschnittliche Stundeneinnahmen in Spielprogrammen in Abhängigkeiten zu Spielabläufen eingestellt werden können?
Wie schrieb die PTB mal sinngemäß
- es werden keine neuen Spiele auf den Automaten aufgespielt, sondern alle sind bereits im Zulassungsverfahren der Bauart vorhanden gewesen und es
ist nur die unternehmerische Entscheidung wann diese freigegeben werden - (ich weiß, dass ich es gelesen habe, aber mir fällt im Moment nicht ein wo, sobald vorhanden, wird der link eingestellt)
Da der "einfache" Aufsteller, aber in seiner Betriebsanleitung zum Automaten nicht alle Spiele und Spielvarianten (die sich auch durch "Zahlungsfreudigkeit" unterscheiden können) kennt, ist sein unternehmerisches Handeln stark beschränkt.
Da aber die Aufsteller keine "Vertragspartner" der PTB sind, denn das Zulassungsverfahren ist ein "Verwaltungsakt" zwischen Antragsteller und Prüfbehörde,
wird der "einfache" Aufsteller auch an die Informationen nicht kommen. - Fraglich wäre rein rechtlich, ob die Prüfbehörde derartige Informationen herausgeben darf, - müsste man mal über das Informationsfreiheitsgesetz und vielleicht auch kartellrechtlich prüfen)
Wenn jemand aber behauptet, dass der Antragsteller, der in wirtschaftlichen Verflechtungen, egal ob Konzernstruktur oder entsprechenden Beherrschungsverträgen zu einigen speziellen Aufstellern steht, diesen "speziellen" Aufstellern die Informationen nicht weiter gibt, so denke ich schon, dass man dies als fake-Angabe bezeichnen kann.
Wer Automaten beziehen und aufstellen kann bevor sie in den "normalen" Vertrieb gehen, weil sie nicht mal eine Zulassung haben, der kennt vermutlich auch mehr "Spielvarianten" als andere.
Oder wie will man sonst den 50%-AQ-Automaten von gmg aus einer Spielhallenvernetzung erklären?
Gruß
Meike
Gepostet am 15.05.2010 um 06:38 von:
Benutzer: Meike
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