Forum-Gewerberecht
» Aufgepasst! Ende für "BIS"-, "Big Cash" - und andere Bonussysteme! «
Hallo Walter,
weder gmg noch ich sind hier zuständig.
Auch hier muss jede Kommune im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit selbstständig tätig werden.
D.h. sie sieht, dass der Unternehmer X, - d.h. der Spielhallenbetreiber vor Ort-,
das Angebot von Big Cash anbietet und muss dann vor Ort eine Einzelfallprüfung durchführen und
wenn sie zu dem Ergebnis Owi kommt, handelt die Ordnungsbehörde im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens.
So sieht es der Gesetzgeber nunmal vor.
Wenn es da andere gesetzliche Möglichkeiten gäbe, dass z.B. eine landesweite Glücksspielaufsicht rechtlich den Initiator auch entsprechend anpacken könnte, wäre das super. - gibt es aber leider nicht-
Dank der Information, die gmg erhalten hatte und nun hier eingestellt hatte, zeigen einige Branchenvertreter sehr schön ihre Gesinnung.
Da wollen wir mal hoffen, dass die Vereine, in denen sie tätig sind, die entsprechenden Konsequenzen ziehen und dass die Unternehmer vor Ort
auch für sich die Konsequenzen ziehen.
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Und ich hoffe, dass es demnächst eine schwarze Liste von schwarzen Schafen gibt, damit diese Personen dann weder zu speziellen Arbeitskreisen, noch Fachbeiräten oder ähnlichen "Beratergremien" Rund um die Evaluierung der SpielV eingeladen werden.
Denn dort sollten eigentlich Menschen gefordert sein, die sich den Grundsätzen der Spielverordnung verpflichtet fühlen.
Gruß
Meike
Gepostet am 20.04.2010 um 15:33 von:
Benutzer: Meike
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