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» Noch einmal das Vorlageverfahren EuGH vom 4.03.2010 «

[SIZE=18]Auffällig ist, dass bereits nach [B]nur 6 Tagen [/B]nach der mündlichen Verhandlung diese Schlußanträge verkündet werden konnten. Auffällig ist auch, dass innerhalb dieser Schlußanträge nicht im Ansatz etwas vom Vortrag aus der mündlichen Verhandlung am 04.03.2010 zu finden ist. Diese Schlußanträge könnten gar als [B]ein reiner Gesinnungsaufsatz eines staatstreuen Generalanwalts[/B] angesehen werden, welcher bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Schublade des Generalanwalts gelegen hat. [/SIZE]

Quelle: [URL]http://www.uavd.de/index.php?option=com_content&task=view&id=340&Itemi
d=60[/URL]

6 Tage = 4 Werktage!!
Diesem Generalanwalt dürfte in der Tat die Unabhängigkeit in Frage zu stellen sein!

[SIZE=18]Die deutsche Delegation und Mitglieder des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sind zu einem Gespräch am Runden Tisch zusammengekommen, um Themen [B]von gemeinsamem Interesse[/B] zu erörtern. [/SIZE]  Wand  



Gepostet am 12.03.2010 um 12:00 von:
Benutzer: r2d2
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=45110#post45110


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