Forum-Gewerberecht

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 Moin   Moin   und  Danke   für die freundlich Antwort.

Ich lese noch immer in diesem Forum und sehe mit etwas Besorgnis, dass sich die "Fronten" zeitweise zu verhärten scheinen.

Hierzu kann ich feststellen, dass ich, glücklicherweise, bisher immer viel Verständnis in den Amtsstuben angetroffen habe.

Ich denke, dass die meisten Aufsteller, wie auch Beamten, ordnungsgemäß arbeiten.

Nicht zuträglich sind vielleicht einige meiner Kollegen, die nicht verstehen wollen.
Nicht zuträglich sind auch sicher Beamte, die sich selber, ungeachtet ihrer Beiträge, Nicknamen wie "Der Vollstrecker" geben.

Ich kann das Signal, was hier ausgesand wird genausowenig verstehen, wie Kollegen, die sich durch Missachtung der Vorschriften einen Wettbewerbvorteil verschaffen wollen.

Im Interesse eines fairen und sachlichen Dialoges, sollte vielleicht jeder auf seinen Nachbar einwirken, um solche Entgleisunge zu unterbinden...

Der Austausch von kontroversen Meinungen ist sicher sinnvoll, die Lösung der Frage "Umbau Unterhaltungsgeräte" etc. wird aber sicher nicht in diesem Forum gefunden. Es sollte doch gelingen für die Übergangszeit, bis neue Geräte nach 6a am Markt sind, einen rechtmäßigen Kompromiss zu finden. Wenn die neuen Geräte da sind, will keiner mehr die Alten und das Thema ist sowieso passé. Ohne Lösung würde ein modernes Spiel- und Freizeitcenter zur Spielhölle verkommen.
Das kann doch keiner wollen - oder???  Kopfkratz  

In diesem Zusammenhang noch eine andere Überlegung:
Das so genannte "Jackpotverbot", §9, Abs.2 SpVO erfüllt ggf. auch die Funktion, dass namenhafte Hersteller erneut viel Geld auf Kosten "der Kleinen" verdienen. So hat ein Aufsteller für seinen normalen Jackpot 10-20T€ bezahlt. Jetzt wird das Verbot dafür genutzt, dass ein Hersteller bereits einen neuen Jackpot zur PTB zwecks Zulassung nach neuer SpVO angemeldet hat.
Dieser JP ist natürlich neu und alte Geräte können nicht umgerüstet werden. Das bedeutet, dass der normale Aufsteller erneut diese Geräte kaufen muss um wettbewerbsfähig zu bleiben...
Sie, liebe Beamten und Angestellten, werden in diesem Fall nur vor den Karren gespannt um die Interessen einer Millionen-€ Industrie durchzusetzen. Mit dem Ziel der neuen SpVO kann ich das zumindest miemandem erklären.
Die neue SpVO gibt als Vorgabe einen maximal Gewinn von €500.- / Stunde / Gerät vor. Ein JP kann vom Aufsteller auch auf max. €500 begrenzt werden. Auch eine Überprüfbarkeit wäre gegeben, denn jeder sieht wenn`s höher geht...  großes Grinsen  



Gepostet am 20.04.2006 um 03:06 von:
Benutzer: Corleis
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=4453#post4453


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