Forum-Gewerberecht
» Warum überwachen wir Spielhallen? «
zum Thema:
[quote] wer von ihnen war denn in der letzten zeit, oder sogar generell, in einer der vielen multikultiteestuben,
bzw einem multikultifreundschaftstreff???
wer hat mit den betreibern über gängiges recht oder neue spielverordnung geredet, verhandelt und diese durchgestzt!
wer hat denn dort schon erfolge nachzuweisen??
ich persönlich kenne keine der oben genannten "institutionen", die sich auch nur annähernd an vorgaben halten, die von seiten des staats auferlegt werden und hinter deren durchführung sie, liebe mitarbeiter von ornungs- und gewerbeamt, im moment so hinterher sind!
[/quote]
Lieber Zaplata,
die von Ihnen beschriebenen Tatbestände sind Verstöße gegen § 284 Strafgesetzbuch, welche durch Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Ungeachtet dessen, sind auch die Kolleginnen und Kollegen des für Sie zuständigen Ordnungsamtes mit Sicherheit an einer schriftlichen Anzeige, in der Sie sich als Zeuge zur Verfügung stellen, sehr interessiert.
Vor der Ahndung muss nämlich grundsätzlich ein Verstoß [b][u]nachgewiesen[/u][/b] sein.
Glauben Sie mir. Auch uns sind viele der von Ihnen beschriebenen Tatsachen bekannt. Leider hapert es immer wieder an der Beweisbarkeit.
Jürgen Schmitz
Gepostet am 04.04.2006 um 11:48 von:
Benutzer: OJ Neuss
Der Original-Beitrag :
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