Forum-Gewerberecht
» Glücksspielregelung in Deutschland contra Europa ? «
Gruß an alle,
wie ich im Rahmen von Diskussionen merkte, kennen nicht alle den wirklich sehr umfassenden
Bericht der Landesregierung NRW zu den Folgen des Glücksspielstaatsvertrags.
Für alle die sich "nur" mit dem "Automatenspiel" beschäftigen, sei gleich gesagt, dass dies
aufgrund der Kohärenzforderung der EU mit im Thema ist.
In der Sitzung des Hauptausschusses des Landtags NRW, am 26.03.2009, erfolgte zuerst nur ein mündlicher Bericht, welcher nun aber im Protokoll 14/856 nachlesbar ist.
[URL]http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA14-8
56.pdf[/URL]
Und für alle, die immer noch Seitenweise auch in Parteizeitungen inserieren, da sie glauben,
dass das grenzenlose online-Spielen nur eine Frage der Zeit in liberalisierten Märkten sei,
gebe ich den Hinweis, sich bitte das klare Abstimmungsverhältnis im EU-Parlament, vom 10.03.2009,
auf Grundlage des Berichts des Binnenmarktausschusses zum grenzüberschreitenden Online-Glücksspielen anzuschauen.
Mit 544 Ja-Stimmen, gegen 36 Nein-Stimmen und 66 Enthaltungen hieß es, dass das Regelungsrecht für Glücksspiel weiterhin bei den Mitgliedstaaten zu belassen ist.
Gruß
Meike
Gepostet am 20.06.2009 um 06:34 von:
Benutzer: Meike
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