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Hallo,
das
[quote][i]Original von B.Henseler[/i]
Wenn den Handelsvertretern, die Räumlichkeiten jederzeit widerruflich zur Verfügung gestellt werden, heißt das doch, dass es sich nicht um deren "eigene" Betriebsstätte handelt. Es wird vermutlich keine Miete gezahlt, eine Postzustellung an den Handelsvertreter unter dieser Adresse ist vermutlich auch nicht möglich, da ja nicht von jedem Handelsvertreter ein Briefkasten, Firmenschild etc. angebracht wird (geh ich jetzt mal von aus). Ferner wird er seine Tätigkeit der Firma unter seiner Privatanschrift in Rechnung stellen usw.
Ich finde man kann das auch mit Versicherungsvertretern vergleichen, die oft auch ein Gemeinschaftsbüro der Gesellschaft nutzen, das Gewerbe jedoch unter ihrer Wohnadresse anmelden.
So handhaben wir das auf jeden Fall hier.
[/quote]
sehe ich nun wiederum ebenfalls anders.
Wenn der Handelsvertreter in einem Musterhaus für Kunden erreichbar ist, also von diesem Ort aus am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt (und das nicht nur einmalig, sondern über einen gewissen Zeitraum hinweg), handelt es sich ohne Frage um eine anzeigepflichtige gewerbliche Niederlassung. Entscheiden ist doch einzig und allein, dass der Gewerbetreibende unter dieser Anschrift tätig ist. Die zivilrechtliche Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses (z. B. ob dieses jederzeit widerruflich ist, ob überhaupt ein schriftlicher Vertrag besteht) kann dafür keine Rolle spielen. Letztlich könnte ein Gewerbetreibender auch ohne zivilrechtliche Befugnis faktisch sein Gewerbe ausüben, was ihn nicht von der Anzeigepflicht entbindet. Was die Versicherungsvertreter (sowie Vertreter gewisser Finanzdienstleistungsunternehmen) betrifft: [I]selbstverständlich[/I] müssen diese unter der Anschrift des „Gemeinschaftsbüros“ eine Gewerbeanzeige erstatten. Wieso eigentlich nicht?
Schöne Grüße
Th. Mischner
Gepostet am 04.05.2009 um 13:52 von:
Benutzer: Thomas Mischner
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=35091#post35091
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