Forum-Gewerberecht
» Aufstellerverband stellt Antrag auf Eilverordnung «
Hallo Rosewood,
über Deine Antwort, bzw. Nicht-Antwort musste ich schmunzeln,
da Du den für diese Diskussion üblichen Schlenker gemacht hast.
Nun sprichst Du von der "freien Marktwirtschaft".
- weil die präzisen Fragen zur anfängliche angeblich eingeschränkten "Gewerbefreiheit", konntest du nicht beantworten -
Bei Produkten, die unter Erlaubnisvorbehalt aufgestellt und betrieben werden dürfen, mit
der freien Marktwirtschaft argumentieren zu wollen, ist natürlich stark erklärungsbedürftig.
Warumn glaubst Du, dass es eine Einschränkung des freien Markts darstellt, wenn
tatsächlich überprüft werden könnte, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten wurden
und sich nicht nur auf Herstellererklärungen verlassen werden müsste ?
Abgesehen davon darf ich im Rahmen dieser Diskussion auch an das UWG erinnern.
Wenn Du über die freie Marktwirtschaft argumentieren willst, solltest Du auch gleich die
gesetzlich festgeschriebenen Grenzen prüfen.
Da Du juristisch ja sehr erfahren bist, prüfe doch bitte gleich §§ 3, 4 Nr.10,11 UWG durch, wenn
Du die Möglichkeit der z.Zt. noch von der PTB seit Mai 2007 als unproblematisch propagierten Fernwirkungsmöglichkeit
auf das Geldmanagement betrachtest, die A gegenüber B haben kann, wenn er Quellcodeinhaber ist.
Wie heißt es beim Zweck des UWG so schön:
"Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der
sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb."
Rosewood,
in welchen Spielhallen werden eigentlich "Prototypen" aufgestellt und "getestet"?
Haben aus Deiner Sicht alle Marktmitbegleiter aus dem Aufstellergewerbe die gleiche Möglichkeit auf
technisches know-how zurück zu greifen? - Wie war das damals mit der Zusatzplatine, siehe Augsburger Strafverfahren?
Konnte diese Zusatzplatine jeder erwerben und das Einspeisen über den MAS jeder Aufsteller selbstständig durchführen?
Ich bin sehr gespannt auf Deine Antworten.
Gruß
Meike
Gepostet am 01.03.2009 um 06:57 von:
Benutzer: Meike
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=33433#post33433
Beitrags-Print by Breuer76