Forum-Gewerberecht

» Limited und IHK-Beitragspflicht - OVG Lüneburg «

[B]IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet[/B]
Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.01.2009, Az.: 8 ME 123/08:

[QUOTE][B]Leitsatz/Leitsätze[/B]

1. Zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Dass eine britische Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet beitragspflichtiges Mitglied in mehreren IHK ist, steht mit höherrangigem Recht, auch mit der nach Art. 43 EGV geschützten Niederlassungsfreiheit, in Einklang.[/QUOTE]

Quelle und Beschluss im Volltext > [URL=http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=050002008000123
8%20ME]   [/URL]



Gepostet am 31.01.2009 um 05:57 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=32545#post32545


Beitrags-Print by Breuer76