Forum-Gewerberecht
» Limited und IHK-Beitragspflicht - OVG Lüneburg «
[B]IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet[/B]
Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.01.2009, Az.: 8 ME 123/08:
[QUOTE][B]Leitsatz/Leitsätze[/B]
1. Zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.
2. Dass eine britische Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet beitragspflichtiges Mitglied in mehreren IHK ist, steht mit höherrangigem Recht, auch mit der nach Art. 43 EGV geschützten Niederlassungsfreiheit, in Einklang.[/QUOTE]
Quelle und Beschluss im Volltext > [URL=http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=050002008000123
8%20ME]
[/URL]
Gepostet am 31.01.2009 um 05:57 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=32545#post32545
Beitrags-Print by Breuer76