Forum-Gewerberecht

» Wie gegen nicht angemeldeten Gewerbetreibenden vorgehen «

 Moin   inmediaone,

ich halte die ganze Sache nicht für hasenrein.

Ich würde die ganze Sache mal so angehen:
1.) wenn es sich um eine .de-Domain handelt mal bei [URL=http://www.denic.de/de/whois/index.jsp]DENIC[/URL] nachschauen, wer der Domain-Inhaber ist. in allen anderen Domain-Fällen hilft oft eine Suche bei [URL=http://www.uwhois.com/cgi/domains.cgi?User=NoAds]UWhois.com[/URL] weiter.
2.) Wenn der Betrieb bereits seit 2006 am Markt sein soll, warum hat er dann immer noch keine USt-ID? Entweder hat er (immr noch) keine oder er pflegt seine Homepage nicht. Vorsicht scheint in jedem Fall geboten.
3.) Im Impressum muss auf alle Fälle eine Anschrift angegeben sein; ebenso (im Falle eines HR-Eintrags) die HRA/HRB-Nummer.
Im vorliegenden Fall erscheint mir der Hinweis auf eine Eintragung beim Amtsgericht Berlin-Mitte sehr dubios. Meines Wissens erfolgen alle HR-Einträge für Firmen in Berlin [U]ausschließlich[/U] beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg; s. a. die Suche beim [URL=https://www.handelsregister.de/rp_web/mask.do?Typ=n]Registerportal der Länder[/URL]. Dort wird nur das AG Berlin-Charlottenburg erwähnt.

Insgesamt spricht einiges gegen die Seriösität dieses Dienstleisters.

Das Betreiben eines Gewerbes ohne Gewerbeanzeige ist in jedem Fall ein Verstoß gegen § 14 GewO. Unter Umständen kommt auch ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 d Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Betracht, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird und erhebliche Werk- und Dienstleistungen erbracht werden.

Wenn ich davon ausgehe, dass der Betrieb bereits nach eigenen Angaben seit 2006 'am Markt' ist, kann es sich durchaus um eine Ordnungswidrigkeit nach dem SchwarzArbG handeln.

Mein Rat:
Setzen Sie sich mit der [URL=http://www.berlin.de/sen/arbeit/schwarzarbeit/]Zentralen Informations- und Anlaufstelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Land Berlin[/URL] in Verbindung und teilen Sie dort Ihre Beobachtungen und Feststellungen mit.



Gepostet am 02.12.2008 um 10:38 von:
Benutzer: Stadt Kassel*Fricke
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=30839#post30839


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