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» Marburg: Ist die pauschale Sex-Steuer rechtswidrig? «
Jahrzehnte bestand die Uneinsichtigkeit mit der rechtswidrigen pauschalen Vergnügungssteuer für Spielautomaten (GSG und UHG). Haben die Städte und Gemeinden daraus wirklich nichts gelernt? Zumal diese Steuerart schon bis hin zur Erdrosselung führte. Die Gerichte haben aber diese Thematik leider nicht bescheiden wollen, weil die pauschale Steuerart an sich schon rechtswidrig war. So zwingt man jetzt erneut Gewerbetreibende zu zeit- und kostenaufwendigen Widersprüchen und Klagen vor den Verwaltungsgerichten, etc.
Hat die pauschale Sex-Steuer nicht den gleichen Charakter? Im Grunde genommen müssten mindestens doch schon in Frankfurt, Hanau und Eschwege Widersprüche und Klagen anhängig sein, zumal die pauschale Sexsteuer auch noch sehr unterschiedlich bewertet wird.
Zitat: Die Stadt erklärte allerdings, dass die Abgabe nur für "Darbietungen", nicht für "Dienstleistungen" fällig werde: "Was auf dem Zimmer passiert, interessiert diese Steuer nicht."
Was hat eine „Quadratmeterbesteuerung“ eigentlich mit „Darbietungen“ gemeinsam?
Zu dem Thema berichtete BILD am 02.09.2008 - Zitat: Marburg erhebt "Sexsteuer" - Neue Einnahmequelle Die Stadt Marburg wird künftig eine "Steuer auf Vergnügen besonderer Art" erheben. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Prostituierte demonstrierten dagegen.
Wie erst am Montag bekannt wurde, beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Steuer mit den Stimmen von CDU, SPD, Bürgerliste MBL und FDP gegen die Linke bereits am Freitagabend. Die Grünen enthielten sich. Bordelle und Pornokinos müssen demnach je nach Größe eine "Sexsteuer" zahlen.
Zuvor hatte eine Gruppe von 22 maskierten Frauen im Sitzungssaal demonstriert. Die Frauen wurden von einer Vertreterin der Frankfurter Prostituiertenorganisation "Dona Carmen" begleitet. Die Stadt erklärte allerdings, dass die Abgabe nur für "Darbietungen", nicht für "Dienstleistungen" fällig werde: "Was auf dem Zimmer passiert, interessiert diese Steuer nicht."
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[b]"Hundesteuer ergiebiger als Sexsteuer" [/b]
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Abgaben dieser Art sind nach Angaben des hessischen Städtetages vom Montag eine kleine, aber wichtige Einnahmequelle für viele Kommunen. "Diese Vergnügungssteuer wird in zahlreichen Städten erhoben, zumeist geht es aber um Geldspielautomaten oder Spieleclubs, wie Billardhallen oder Pokerklubs", sagte Ben Michael Risch vom Städtetag. "Frankfurt nimmt damit etwa vier Millionen Euro im Jahr ein. Das ist erheblich, aber verglichen mit Gesamteinnahmen von 1,7 Milliarden Euro keiner der wichtigsten Posten." Zudem würden 70 oder 80 Prozent dieses Geldes von Spielautomaten kommen, nur ein kleiner Teil aus dem Geschäft mit dem Sex.
Die Hundesteuer, die wie die Vergnügungssteuer zu den Luxussteuern gehöre, sei in der Regel ergiebiger. "Die Städte verdienen mehr mit Hunden als mit Bordellen", sagte Risch. Die eigentliche "Sexsteuer" gebe es bislang in Frankfurt, Hanau und Eschwege. Dabei seien die Unterschiede erheblich: Frankfurt berechne je Quadratmeter eines Bordells oder Pornokinos 50 Euro im Monat, Hanau aber nur 2,50 Euro. In Eschwege seien es 2,55 Euro bei Kinos, allerdings auch 25,56 Euro bei Bordellen. Marburg will künftig 2,50 "je angefangenen zehn Quadratmetern" fordern - allerdings pro Tag. Die Stadt hofft auf 90.000 Euro im Jahr.
Gepostet am 02.09.2008 um 09:10 von:
Benutzer: anders
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