Forum-Gewerberecht

» Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot «

 Moin  

Hier ein Artikel aus der WAZ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Auswirkungen auf NRW.

Rauchverbot
[B]In NRW wieder Qualm in Eckkneipen[/B]
WAZ, 31.07.2008, Peter Szymaniak

[I]Essen. Raucher dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in NRW ab sofort wieder zur Zigarette greifen, wenn sie sich in einer Einraum-Eckkneipe unter 75 Quadratmetern und mit einer außen angebrachten Kennzeichnung „Raucherkneipe” aufhalten. Dies erfuhr die WAZ aus Regierungskreisen.

„Zwar gilt formal-rechtlich noch das Nichtraucherschutzgesetz von NRW, da das Urteil erst einmal nur die klagenden Länder betrifft. Die Ordnungsämter müssen sich materiell-rechtlich aber an den Vorgaben des Verfassungsgerichts orientieren”, sagte ein Sprecher der WAZ. Ein klarer Erlass oder Rundbrief des NRW-Gesundheitsministeriums an die Ordnungsbehörden, auf Bußgelder und Kontrollen zu verzichten, sei aus rechtlichen Gründen noch nicht formuliert worden; in den nächsten Tagen aber zu erwarten.[/I]

[I]FDP-Fraktionschef Gerhard Papke pocht allerdings auf eine sofortige offizielle Raucherlaubnis in Eckkneipen. „Die Regierung bringt mit ihrem Zögern unnötig Wirte in Not. Ich weiß nicht, warum man angesichts des deutlichen Verfassungsgerichtsurteils noch tagelang grübeln muss”, sagte Papke der WAZ.
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie erlaubt sei. Wenn aber - wie in Baden-Württemberg und Berlin - größere Gaststätten abgetrennte Raucherzimmer ausweisen dürfen, dann müssen auch Ausnahmeregelungen für kleine «Eckkneipen» geschaffen werden. Da es diese in Baden-Württemberg und Berlin nicht gibt, seien deren Regelungen nicht rechtens. Der Entscheid dürfte relativ klar auf die rechtliche Lage in NRW übertragbar sein. [/I]
Quelle: [URL=http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/2008/7/31/news-65806456/detail
.html]   [/URL]

Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham



Gepostet am 31.07.2008 um 08:18 von:
Benutzer: Abraham
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=26399#post26399


Beitrags-Print by Breuer76