Länder müssen Neuregelung bis Ende 2009 erarbeiten
In kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Rauchverbote in beiden Ländern für verfassungswidrig. Bis 2009 müssen die Länder eine Neuregelung erarbeiten.
Aktenzeichen
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08
[URL=http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,7271500,00.html]
[/URL]Benutzer: Abraham
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=26360#post26360
Beitrags-Print by Breuer76