Forum-Gewerberecht

» Spielrecht - Anzahl und Abstand von Geldspielgeräten «

Grüß Gott aus Mittelfranken,

die Kollegin -nette.tante- hat durch ihren Beitrag von gestern ("SpielV" Augenzwinkern   folgende bei uns vorhandene Problematik  Kopfkratz   wieder hochkochen lassen. Eure Meinung dazu wäre mir sehr wichtig anbeten   :


Betreiber einer Rastanlage mit Gaststättenerlaubnis:
Für die Gaststätte hat er im Flur erlaubnisfrei zwei Geldspielautomaten aufgestellt. Der Tankstellen-Imbiss-Shop hat um die Ecke auf dem gleichen Flur zwei weitere Geldspielautomaten. Zwischen den Geräten gibt es keine Barriere, alle 4 Geräte können durch Zurücklegen eines kurzen Weges bespielt werden. Liegt hier eine Spielhalle vor oder können die Geräte weiterhin erlaubnisfrei betrieben werden?

Wichtig hierbei ist noch, dass früher zwei Konzessionen vorhanden waren (Tankstellenshop mit Imbissausgabe Ausschank   [u]und[/u] Schank- und Speisewirtschaft GastG   ), erforderlich wegen räumlicher und personeller Trennung beider Bereiche. Erst durch die Übernahme der Gaststätte durch den Eigentümer entfiel die Notwendigkeit von zwei Erlaubnissen, folglich wurden beide Gaststättenerlaubnisse zu einer Erlaubnis zusammengefasst.
ich hoffe doch: ... alles wird gut ...



Betreiber einer Tankstellen-Rastanlage mit Gaststättenkonzession.



Gepostet am 15.02.2006 um 16:26 von:
Benutzer: Flock
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