Forum-Gewerberecht
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Bei uns im Sauerland gab es in der Westfalenpost (WAZ-Gruppe) heute auch die entsprechende Zeitungsmeldung. Hier wurde zum Teil gut Position aus Sicht der Dehoga und des Städte und Gemeindebundes bezogen:
Der Weg für angehende Wirte wird einfacher: Sie bekommen mit einer grundlegenden Änderung des Gaststättengesetzes Hilfe von der Bundesregierung. Künftig müssen Wirt nur noch ein Gewerbe anmelden und könne sich selbständig machen. Auch das sogenannte Frikadellen-Abitur fällt weg. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht das mit Sorge.
38 Paragrafen umfasst das GastG zurzeit. BWminister M.Glos plant, diese Vorschriften auf lediglich eine zu reduzieren. Viele Auflagen und Bestimmungen für angehende Wirte - die Vorlage eines pol. Führungszeugnisses und eines Auszuges aus dem Schuldenregister zum Beispiel - fallen dann weg. Mit dieser radikalen Kürzung will das Ministerium Bürokratie abbauen.
Anders sieht es der Städte und Gemeindebund. "Wenn Wirte vor der Eröffnung nur noch ihr Gewerbe anmelden müssen, unterscheidet sich eine Geschäftsgründung in der Gastronomie nicht mehr von anderen Bereichen. Es spielt also keine Rolle, ob Wirte mit Lebensmitteln oder anderen sensiblen Dingen zu tun haben", sagt Carsten Hansen vom Referat für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus.
Besonders auf die Behörden am Ort, die regelmäßig Gaststätten kontrollieren müssen, sieht er große Probleme zukommen. "Wenn Wirte vor der Existenzgründung nicht lernen, welche Regeln sie beachten müssen, können sie es kaum richtig machen. Die Behörden werden vermutlich viel mehr zu beanstanden haben und damit auch mehr Arbeit", so Hansen weiter. Denn die strengen Auflagen an Gastwirte in Bezug auf Bauvorgaben und Sauberkeit ändern sich nicht.
Auch das so genannte Frikadellen-Abitur, eine vierstündige Pflichtschulung für angehende Wirte, soll laut Glos abgeschafft werden. Bislang mussten Existenzgründer ihre Teilnahme an diesem Kursus bei der Gewerbeanmeödung nachweisen. "Wir hätten uns eine Ausweitung der Schulungen gewünscht", sagt Claus Altendorf, Geschäftsführer der Dehoga Westfalen. Er hat vielen Wirten das Frikadellen-Abitur abgenommen. "Es ist Vorschrift, dass grundlegende Fragen der Hygiene- und Lebensmittelkunde geklärt werden", sagt er.
Keine Vorschrift ist es, auf betriebswirtschaftliche Probleme hinzuweisen. Aber: "Das habe ich immer gemacht, denn dort gibt es bei den Wirten häufig Probleme." Viele Gründer gingen sehr blauäugig an die Existenzgründung heran, dass die Unternehmung schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt sei. Die Dehoga bietet freiwillige kostenpflichtige Kurse für Existenzgründer an. "Doch das wird schlecht angenommen", bedauert Altendorf, "ich hätte es für wichtiger gehalten, den Pflichtkursus auszudehnen." Man müsse jetzt mit der Änderung leben, doch den Wirten, davon ist Altendorf überzeugt, werde damit kein Gefallen getan.
Gepostet am 30.01.2006 um 14:28 von:
Benutzer: Gewerbeordnung Arnsberg
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