es gibt eine bekannte Tiefkühlwahrenvertriebsfirma. Um neue Kunden aufzuspüren beauftragt sie Personen auf Provisionsbasis (keine Anstellung). Diese gehen nun von Haus zu Haus und klingeln. Den Bewohnern wird der Produktkatalog persönlich übergeben und eine Unterschrift abgerungen. Mit dieser bestätigen sie den Erhalt des Katalogs und erklären sich damit einverstanden, dass in den nächsten Tagen ein Anruf der Tiefkühlwahrenvertriebsfirma erfolgt um Bestellungen aufzunehmen. Die Katalogverteiler erhalten für jede übermittelte Adresse eine bestimmte Provision.
Eine dieser Verteiler möchte nun ein Gewerbe anmelden (Verteilen von Katalogen für die Tiefkühl...fa.)
Liegt hier nicht eher ein Reisegewerbe vor, nämlich Aufsuchen von Bestellungen? Habe in der Kommentierung (Frieauf) zu § 55, RNr. 135 etwas gefunden:
„Überdies genügt es für ein Aufsuchen von Bestellungen, wenn ein Unternehmer den Geschäftsabschluss zugunsten eines Dritten unmittelbar vorbereitet, indem er den Kauf von dessen Waren nachhaltig anregt bzw. anbahnt, weil in diesem Falle jedenfalls ein, wenn auch fremdnütziges, so doch ernsthaftes Bemühen um einen festen Auftrag besteht. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob der ambulante Unternehmer vom späteren Vertragspartner im Vornhinein beauftragt worden ist oder nicht, weil die mit dem Auftreten des Vermittlers an der Haustür verbundene Überrumpelungsgefahr hier wie dort gleich groß ist. Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob der ambulant Tätige in derart gelagerten Fällen überhaupt mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.“
Die Tiefkühlwahrenvertriebsfirma und natürlich der Katalogverteiler sieht das Ganze selbstverständlich nicht als Reisegewerbe an.
Kann mir jemand sagen ob es nun stehendes Gewerbe oder Reisegewerbe ist? Ist das Katalogverteilen überhaupt Gewerbe?
Danke für Eure Hilfe. Verwalter
Benutzer: Verwalter
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