aus Oberursel![size=12]Folgenden Zeitungsartikel habe ich am Freitag in der FTD gefunden:[/size]
[size=14][b]Regierung will Hürden für Wirte beseitigen[/b][/size]
Kommunen beharren auf Genehmigung für Kneipen
von JENS TARTLER, BERLIN
Die Kommunen lehnen die Pläne von Bundeswirtscahftsminister Michael Glos (CSU) zur Liberalisierung des Gaststättenrechts ab. " Wir haben unsere Bedenken geltend gemacht, weil vorbeugende Kontrollen der Gastwirte dann nicht mehr möglich wären, sondern nur noch Überprüfungen im Nachhinein", sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetags."Das wäre wegen der Hygieneanforderungen problematisch."
Dass die Kommungen durch den geplanten Abbau von Genehmigungen auf Gebühren verzichten müssten, "spielt auch eine Rolle, steht aber nicht im Mittelpunkt", räumte der Sprecher ein. Glos hatte den Widerstand der Kommungen gestern mit der Gebührenfrage begründet.
Nach den Plänen des Ministers sollen Gastwirte künftig keine Genehmigung mehr brauchen, bevor sie ihr Restaurant oder ihre Kneipe eröffnen. Eine nachträgliche Prüfung der Zuverlässigkeit soll reichen. Andere Branchen zählen bereits als ein solches "Vertrauensgewerbe". Durch die Liberalisierung sollen allein in der Gastronomie 70 000 Genehmigungen pro Jahr entfallen. "Das ist für Neugründungen eine Entlastung", sagte Glos gestern. [b]Der Gesetzentwurf soll möglichst noch in der ersten Jahreshälfte durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden[/b]. Künftig soll es auch die Verknüpfung zwischen Bau- und Gewerberecht nicht mehr geben. Konsequenz:Wenn die Räume eines Restaurants bereits einmal auf ihre bauliche Eignung überprüft wurden, muss die Kontrolle nicht nur deshalb wiederholt werden, weil ein neuer Pächter einzieht. Die generellen Kontrollen der Hygiene, beispielsweise in der Küche und auf den Toiletten, sollen aber keinesfalls herunter gefahren werden, weird im Wirtschaftsministerium betont. Genau davor warnte gestern die Grünen-Bundestagsabgeordnete Undine Kurth.
Benutzer: Birgit Mrugalla
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