Forum-Gewerberecht
» Unbegründete Ängste, die ein nationales Glücksspielrecht o. Ausnahmen mehr als nur ausgleichen kann! «
Staatliche Lottofirmen fürchten hohe Einbußen Internes Papier rechnet mit Milliardenverlusten für Kultur und Sport durch geplantes Monopol
[i]Berlin[/i] - Große Sprengkraft hat das Papier, das seit einigen Tagen in der Glückspielbranche kursiert. Es sind nur noch sechs Wochen, bis der umstrittene Glückspielstaatsvertrag am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Jetzt hat eine staatliche Lottogesellschaft errechnet, welche finanziellen Folgen das geplante staatliche Lotto- und Wettmonopol und die damit einhergehenden Werbeeinschränkungen haben würden. Das Papier liegt der WELT vor.
Im kommenden Jahr würden die Einnahmen der staatlichen Glückspielfirmen im Vergleich zu 2007 um 12,2 Prozent auf knapp neun Mrd. Euro einbrechen. Noch dramatischer ist das Bild, wenn man sich die Entwicklung seit 2005 ansieht. Das ist deswegen sinnvoll, weil die Werbemöglichkeiten der Lotto-, Toto-, Wettfirmen und Casinos bereits seit 2006 reglementiert sind. Nach den Berechnungen nehmen die Glückspielfirmen 2008 fast 2,6 Mrd. Euro und damit über 28 Prozent weniger ein als 2005. "Unsere Kalkulationen sind sehr konservativ", sagt ein Lottomanager. Die Verluste könnten noch viel gravierender ausfallen.
Damit hat die Diskussion um das geplante Glückspielmonopol eine neue Stufe der Absurdität erreicht. Seit das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des Lotto- und Wettmarktes verlangt hat, wehren sich die privaten Glückspielanbieter gegen das drohende Monopol. Viele Gutachten belegen, dass das Monopol volkswirtschaftlicher Irrsinn wäre. Rund 15 000 Mitarbeiter privater Wettanbieter stünden auf der Straße, weil die Firmen ihre Läden schließen müssten. Dem Staat entgingen Einnahmen in Milliardenhöhe, ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt wäre kaum zu vermeiden.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006, das das staatliche Monopol für verfassungswidrig erklärt. Es dürfe nur aufrechterhalten werden, wenn die staatlichen Lotto- und Wettfirmen effektiv die Spielsucht bekämpften. Seither ist Glücksspiel-Werbung nur noch sehr eingeschränkt möglich, weil sie nicht zum Spielen verleiten darf. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag werden die Regeln noch härter: Lotto und Wetten sollen im Internet verboten sein, für Glückspiel darf im Fernsehen und per Telefon nicht mehr geworben werden. Werbepost ist kaum noch erlaubt, Jackpots werden beschränkt und die Zahl der Annahmestellen verringert.
Dass nun erstmals auch eine staatliche Lottogesellschaft Bedenken anmeldet, zeigt, wie kopflos das Gesetzgebungsverfahren abläuft. Etwa 40 Prozent der Umsätze aus staatlichem Glücksspiel gehen an die Länder, kulturelle Einrichtungen und Sportvereine. Stimmen die Berechnung der Lottofirma, werden diese Steuern und Abgaben 2008 um 1,2 Mrd. Euro geringer ausfallen als vor den eingeschränkten Werberegelungen im Jahr 2005. Die Sturheit der Länder ist umso unverständlicher, weil die EU-Kommission schon mehrfach mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat, wenn der Staatsvertrag nicht überarbeitet wird. Besonders das geplante Online-Verbot von Lotto und Wetten hält die Kommission für ein unverhältnismäßiges Mittel zur Bekämpfung von Spielsucht. Auch in den Landesparlamenten ist der Staatsvertrag deswegen sehr umstritten. "Wir halten den Vertrag für rechtswidrig", sagt zum Beispiel Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein.
Auch viele Landespolitiker aus dem Regierungslager sagen: "Wir laufen sehenden Auges auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu." Zitiert werden wollen sie lieber nicht. Trotz aller Argumente dagegen scheint der Vertrag nicht mehr aufzuhalten. Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag schon unterschrieben, nun müssen noch die Landesparlamente ratifizieren.
Gefunden unter: [url=http://www.welt.de/welt_print/article1376984/Staatliche_Lottofirmen_fr
chten_hohe_Einbuen.html]http://www.welt.de/welt_print/article1376984/Staatl
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Gepostet am 26.11.2007 um 15:17 von:
Benutzer: anders
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