aus Köthen, der Stadt an der Ziethe,ich arbeite gerade an einem Fällchen´und bräuchte Ihre/eure Hilfe.
Der Antragsteller hat
1. keinen Eintrag im Führungszeugnis.
2. vier Verfahren - Verdacht der Volksverhetzung, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen- Verfahren wurden eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO
3. ein Verfahren - Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, Verfahren eingestellt, Verweisung auf den Weg der Privatklage
4. ein Verfahren - Volksverhetzung und Gewaltdarstellung- verurteilt zu einer Geldstrafe von 40 TS á 15,00 €
5. ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren - Verdacht der Volksverhetzung, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen- hier wurde bereits von mir ein Bußgeld erhoben, nach § 145 GewO Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe - Anzeige der Polizei - er wurde auf frischer Tat beim Anbieten bzw. Feilbieten der Ware erwischt.
Ich werde ihm die Erteilung der Reisegewerbekarte versagen.
Wer kann mir mit einem Musterbescheid helfen?
schöne Grüße
M.Mieth
Benutzer: M. Mieth
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