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Hallo @hoshi,

nicht Ossi und Wessi oder DDR und BDR sind das Problem im deutschen Glücksspiel. Das ist Vergangenheit und nur noch für Lobbyisten von Interesse, um von ihren Vorhaben und der Ist-Situation abzulenken. Es ist aber auch immer mal wieder ein Lückenfüller für die Presse. Wenn dann noch ein Teil der Nation darauf anspringt, ist der Zweck doch schon voll erfüllt. Das Suchen nach den „Fehlern“ der Vergangenheit ist aber vergeudete Zeit, weil es die Voraussetzungen doch nicht mehr gibt.

Aus meiner Sicht ist nur die Lobbyarbeit in Verbindung mit den persönlichen Interessen (Nebentätigkeiten) das Problem in der Gesetzgebung. Auch der Glücksspielbereich zeigt sehr deutlich, welche Interessen über Jahrzehnte demokratisch festgeschrieben wurden/werden. Hier ist auch der Grund für die legitime Verschleppung von Gesetzen zu suchen. Denn welches Großunternehmen möchte schon seine staatlich abgesicherten Grundlagen durch neue Gesetze gefährdet sehen oder gar aufgeben wollen? Deswegen ist es ja auch so interessant und wichtig, zweifelhafte Passagen für künftige anhaltende Streitigkeiten in Gesetze unterzubringen. Um der ganzen Sache dann auch noch die gebührende „Wichtigkeit“ zu verleihen, werden einfach staatliche Institutionen mit involviert. Bedeutet, dass die möglicherweise enthaltenen unklaren und rechtswidrigen Formulierungen keine Chance mehr haben, über gerichtliche Auseinandersetzungen „wohlwollend“ geklärt zu werden.  

Konsequenter Verbraucherschutz heißt nichts anderes als verständliche und rechtssichere Gesetze für die ausführenden „Behörden“ und „Betroffenen“!

Konsequenter Verbraucherschutz heißt aber auch, nachträglich festgestellte Mängel unverzüglich zu beheben!  
[quote] Und genau da liegt das Problem. Solche Gesetze lassen sich beim momentanen technischen Fortschritt nicht erarbeiten. Ehe ein Gesetz durch ist hat sich die Entwicklung soweit fortbewegt, dass das Gesetz schon wieder veraltet ist.
[/quote]
Warum sollen die Gesetze den Fortschritt nicht mit beinhalten? Eine „Serie“ bleibt immer eine „Serie“, ein „Jackpot“ immer ein „Jackpot“ und der "Auszahlungsbetrag" bleibt immer der "Auszahlungsbetrag". Man muss doch nur die Begriffe einmal „richtig“ definieren und diese dann grundsätzlich verwenden. Neue „Wort-Kreationen“ werden einfach binden zugeordnet. Also wo ist da das Problem?  
[quote] Und im Vollzug müßten die absoluten Fachleute sitzen. Wo sollen die herkommen?
[/quote]
Auf Grund der ständig vorhandenen Problematiken, haben sich schon sehr viele Behördenmitarbeiter zu Fachleuten qualifiziert. Ein Mangel der sich dennoch dabei zeigt, ist das die „Kleinen“ die Probleme der Gesetze voll zu spüren bekommen und die Verursacher sich lächelnd zulegen.
  
Um das ganze Ausmaß aber besser verstehen zu können, habe ich einmal einiges zum Thema „Lobbyismus“ in Deutschland herausgesucht. Und das ist sicher nur die Spitze eines Eisberges.

Um die ganze Sache noch einmal zu verstärken, empfehle ich auch den Forumsbericht unter: [url=http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=2810]http://www.f
orum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=2810[/url]
   
Dossier Lobbyismus
MONITOR berichtet seit Oktober 2006 über eine ganz neue Form des Lobbyismus: Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, sind in verschiedenen Bundesministerien beschäftigt. Einige, und das besonders erstaunlich, arbeiten sogar an Gesetzentwürfen mit. Bei unseren ersten Anfragen, spielte die Bundesregierung die Dimension dieses Problems noch runter. Inzwischen gesteht die sie ein: Über 100 "Leihbeamte" aus Unternehmen und Verbänden sitzen in fast allen Bundesministerien. Wo Lobbyisten früher mal die Klinken der entsprechenden Referentenbüros putzen mussten, sitzen sie jetzt selbst hinter den Behördenschreibtischen. Ob Siemens oder DaimlerChrysler, Lufthansa oder die Deutsche Bank - fast alle großen Konzerne haben ihre Mitarbeiter in den Zentren der Macht untergebracht. Zwei von ihnen wurden sogar Referatsleiter, sitzen also weit oben in der Ministerialbürokratie. Die Konzerne stellen entscheidende Weichen und das geht so: Die Texte von Gesetzesvorhaben wurden nachweislich aus den Vorlagen der Konzernspitzen übernommen. Der Verwaltungsrechtler Prof. Herbert von Arnim spricht von "U-Booten der Industrie", einer neuen Form der direkten Einflussnahme. Lobbyismus ist ein Thema, das MONITOR besonders scharf beobachtet.

Gefunden unter: [url=http://www.wdr.de/tv/monitor/lobbyismus.phtml]http://www.wdr.de/tv/mon
itor/lobbyismus.phtml[/url]  

[b]Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien (18.01.2007)[/b]

[b]Gefunden unter: [url=http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=858&sid=159]http://www.
wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=858&sid=159[/url][/b] [b] [/b]

[b]Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht (21.12.2006)[/b]

[b]Gefunden unter: [url=http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=848&sid=159]http://www.
wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=848&sid=159[/url][/b] [b] [/b]

[b]Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt (19.10.2006)[/b]

[b]Gefunden unter: [url=http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=836&sid=159]http://www.
wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=836&sid=159[/url]  [/b]

[b]Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht. (13.10.2005)[/b]

[b]Gefunden unter: [url=http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=159%20%0d]http:
//www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=159 [/url][/b]

Gruß anders

@hoshi,

soeben noch beim UAVD gefunden. Könnte doch auch noch in die Ist-Situation passen.

SpielV: Hält das BMWI an der Fernsteuerung von Glücksspiel fest?

Donnerstag, 8. November 2007 Nachdem sich am gestrigen Mittwoch der verantwortliche Referent des BMWI gemeinsam mit den Geräteherstellern und deren Verbänden über die Zukunft der Glücksspielgeräte beraten haben, zeichnet sich bereits nach dieser „1. Runde“ ab, dass das „Marketinginstrument der Industriegroßspielhallenbetreiber“, die Fernsteuerung von Glücksspielgeräten, auch zukünftig eingesetzt werden soll.

Über die konkreten Beschlüsse der gestrigen und heutigen Gesprächsrunde wird das BMWI bzw. die PTB die Automatenaufsteller sicherlich kurzfristig unterrichten. Auch wenn der UAVD e.V. scheinbar aufgrund seiner Unabhängigkeit nicht persönlich angehört wurde, wird er sich weiterhin dafür einsetzten, dass ein ferngesteuertes Glücksspiel nicht nur Verboten wird, sondert die Einhaltung dieses Verbots kontrollierbar ist und somit eine Missachtung dieses Verbots u.a. durch Insiderwissen auch nachgewiesen werden kann. Im Interesse aller Automatenaufsteller sollten die „Entscheidungsträger“ mit einer  technischen Lösung eine Fernsteuerung von Glücksspiel unmöglich machen. – Alles andere würde über kurz oder lang in einem Skandal enden

Gruß anders



Gepostet am 08.11.2007 um 10:41 von:
Benutzer: anders
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