[b]Umsatzsteuer: [/b]
Nachdem die Umsatzsteuer ab dem 06.05.2006 nun auch unsere Umsätze erwischt hat, gibt es nach gut einem Jahr bereits ein erstes FG-Urteil in der Hauptsache. Bereits dieses Urteil macht den politischen Willen deutlich, der mal wieder im Einklang mit dem Willen der Gerätehersteller steht. Weder die einen noch die anderen konnten mir jedoch erklären, wie ich allein die Umsatzsteuererhöhung von 16% auf 19% an meine Kunden abwälzen kann, von den restlichen 16% ganz abgesehen. Im deutschen Steuerrecht dürfte es einmalig sein, dass ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer auf der Umsatzsteuererhöhung durch eine diktatorische staatliche Annordnung sitzen bleiben muss. Ich bin auf das nächste Urteil gespannt.
[b]Vergnügungssteuer: [/b]
Die Ausführungen von [i]eric [/i]möchte ich nur etwas hinzuzufügen: Es war nicht die vermeintliche Lenkungsfunktion der Vergnügungssteuer, durch welche die Jackpots und Tokengeräte abgeschafft werden mussten. Es waren Gerichtsurteile und die SpielV und genau darüber wird unser Spiel „gelenkt“.
Und wenn ich Gerichtsurteil lese, in denen das Gericht ernsthaft die Ausfassung vertritt, dass zur „kalkulatorischen Abwälzbarkeit“ auch die Möglichkeit der Umsatzsteigerung zählt, dann komme ich mir vor wie im tiefsten Schwarzafrika! Die wollen also mit der Vergnügungssteuer die Spielsucht lenken und schlagen gleichzeitig eine Steigerung des Umsatzes vor, an der die Kommune wiederum prozentual partizipiert. Wie Weltfremd muss man sein?
Euch Kommunen haben wir die Monokultur in unseren Spielhallen und Gaststätten zu verdanken.
Ein nettes Beispiel aus dem letzten „Sommer“: Ein Betreiber einer Badeanstallt bittet mich darum, einen Flipper und einen Fußballer für 3 Monate in seiner „Kantine“ aufzustellen und meinte, ob die bei mir im Lager stehen oder in seiner Kantine den Jugendlichen etwas Spaß bringen. Dank einer Pauschalbesteuerung pro Monat und Gerät welche nie eingespielt worden wäre, hätte ich NEIN sagen müssen. Wir haben uns dann das Zusatzgeschäft geteilt. Die Jugendlichen konnten Flippern und Krökeln.
Benutzer: jasper
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