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Politisch gewollt oder Rechtsbeugung?
Lottogesellschaft legt Glücksspielgesetz sehr eigenwillig aus - und ganz anders als vom Senat geplant
Eva Dorothée Schmid
Für Heidi Knake-Werner (Linke) ist die Schließung von Lottoannahmestellen keinen Präventionsmaßnahme gegen die Spielsucht. Die Sozialsenatorin, die für den Senat im Lottobeirat sitzt, findet es vielmehr "bedrückend, dass jetzt durch die Kündigung der Verträge berufliche Existenzen in den Annahmestellen bedroht sind", sagte ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Wie berichtet, hat die Berliner Lottogesellschaft (DKLB) knapp 50 Lotto-Läden die Konzession zum Jahresende gekündigt, weil im Januar ein neues Glücksspielgesetz in Kraft treten soll.
Senat ist gegen Kündigungen
Verabredet sei gewesen, die Zahl der Annahmestellen nur über Fluktuation zu regeln, sagte Steinbrenner. Dagegen werde jetzt verstoßen. Auch Innensenator Erhard Körting (SPD) hatte vor drei Wochen versprochen, die Reduzierung der 1 200 Annahmestellen auf 1 100 solle nur durch Fluktuation und nicht durch den Entzug von Konzessionen geschehen.
In den vergangenen zwei Jahren wurden jeweils rund 70 Lotto-Läden geschlossen. Gestern sagte Körtings Sprecherin Nicola Rothermel, die Kündigungen seien nicht im Sinne des Senats. Allerdings sei man nicht weisungsbefugt, sondern habe nur die Staatsaufsicht. Körting wolle aber in den nächsten Tagen nochmal mit der DKLB reden. Die habe nämlich zugesagt, das so sozialverträglich wie möglich zu regeln.
Doch offenbar nutzt sie das Gesetz, das noch nicht mal verabschiedet wurde, um ihre Strukturen umzubauen und umsatzschwache Annahmestellen loszuwerden. Denn während einerseits Kündigungen ausgesprochen wurden, wurden gleichzeitig neue Konzessionen vergeben - in Gegenden, die schon gut versorgt sind. In der Senatsinnenverwaltung kann man das nicht nachvollziehen. Nach Angaben eines Lotto-Ladenbesitzers wurde zum Beispiel am Waidmannsluster Damm 13-15 in Tegel am 17. September eine neue Annahmestelle eröffnet, direkt neben einem Supermarkt. In der Gegend gebe es aber bereits sechs Annahmestellen.
Lottohändler vermuten, dass die DKLB das neue Gesetz, das eigentlich zur Eindämmung der Spielsucht gedacht ist, nutzt, um die kleinen Läden zu Gunsten umsatzstarker zu schließen. Dafür spricht, dass zwei der Ladenbesitzer, die vergangenen Freitag die Kündigung erhalten haben, pro Woche nur rund 1 500 Euro Umsatz machen. Der durchschnittliche Wochenumsatz einer Verkaufsstelle liegt laut Geschäftsbericht 2006 jedoch bei 5 108 Euro.
DKLB-Sprecher Thomas Dumke erklärt die neue Konzession damit, dass man einen Versorgungsauftrag habe und flächendeckend ein ausreichendes Angebot zur Verfügung stellen müsse. Deshalb könnten auch weiterhin neue Läden eröffnet werden, wenn es irgendwo eine Unterversorgung gebe. Dass das am Waidmannsluster Damm der Fall ist, konnte er nicht belegen. Dumke versicherte aber, dass der DKLB gerade die gut funktionierenden Kiezläden am Herzen lägen.
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Gepostet am 05.10.2007 um 14:49 von:
Benutzer: anders
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