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@ameise,
richtig ist, dass im Rahmen des Föderalismus nur eine Verschiebung der rechtsstaatlichen Verantwortung von 1 (Bund) auf 16 (Länder) erfolgt.
Ergebnis: Die Neu-Schaffung enormer Rechtsunsicherheiten auf nationaler und europäischer Ebene.
Erkenntnis:
Vom Bund her schlau!
Von den Ländern gewollt!
Und damit ist nicht nur für die national tätigen Unternehmen alles sehr viel risikoreicher und zeit- und kostenaufwendiger!
Eins kann und darf es aber auch bei Glücksspiel nicht geben: „Das ist der öffentliche Aufruf nach Umgehung bestehender (klarer) Gesetze.“
Fazit: „ Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt“ oder doch lieber „alles was nicht erlaubt ist, ist verboten“?
Gruß anders
Gepostet am 29.09.2007 um 11:29 von:
Benutzer: anders
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=17241#post17241
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