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FDP-Fraktion fordert erneut Bundeszugriff auf Regelung der Sportwetten
21.09.2007

Die FDP-Bundestagsfraktion will erneut parlamentarische Initiativen ergreifen, damit der für eine Vier-Jahres-Laufzeit ab 2008 geplante neue Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder europarechtskonforme Regelungen enthält.

Sportsprecher Detlef Parr kündigte in Berlin an, der Bund müsste im Vorfeld und während der nun anstehenden Ausschussberatungen zur Ratifizierung in den 16 Bundesländern eine „unmissverständliche Position“ formulieren. Nur mit einer Teilprivatisierung des Sportwettenmarktes bei gleichzeitiger Aufgabe des Monopols für Oddset, einem Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, könnten rechtmäßige Verhältnisse geschaffen werden, sagte er.

Parr nahm Bezug auf ein erneutes Schreiben der EU-Kommission, die dem staatlichen Sportwettenmonopol und dem beabsichtigten Verbot von Internet-Anbietern eine klare Absage erteilt sowie um ein Überdenken der beanstandeten Regelungen gebeten hat. In dem Brief heißt es: „Für den Fall, dass dies nicht geschieht, behält sich die Kommission das Recht vor, die vorliegende Angelegenheit erneut zu prüfen, insbesondere das vorgeschlagene Verbot des Glücksspiels im Internet, das auf seine Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag zu untersuchen wäre.“ Brüssel deutet damit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens an, sollten die Länder im Spätherbst den Staatsvertrag in der vorliegenden Beschlussform ratifizieren. Neben dem zudem noch laufenden EU-Verfahren zum derzeitigen Vertrag überprüft seit kurzem der Europäische Gerichtshof zwei eingereichte Vorgänge der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart, in denen es um das behördliche Verbot privater Sportwettenvermittlung geht.

„Es war klar, dass Europa und seine Institutionen so reagieren werden“, erklärte Parr und beantragte eine erneute Besprechung im Bundestags-Sportausschuss. Das Gremium hatte zuletzt am 13. Juni einen Eingriff des Bundes in diese Länderkompetenz abgelehnt. Der FDP-Abgeordnete: „Die Ministerpräsidenten und ihre Glücksspielreferenten, die den Ton angeben, spielen im Grunde genommen auf Zeit. Sie bleiben beim staatlichen Wettmonopol und wollen dann abwarten, wie Brüssel ab 1. Januar 2008 reagiert. Es wird ein ganz böses Erwachen geben.“

Die Bundesregierung habe in den letzten Monaten stets Antwortschreiben nach Brüssel senden müssen, die Beamte der Länder „mit obskuren Positionen“ vorformuliert hätten, bemängelte Parr. Schließlich sei der Bund Ansprechpartner der EU und „nicht der Bürgermeister von Bremen“. Parrs Einschätzung: „Der Bund schleicht sich aus der Verantwortung heraus und versteckt sich hinter den Ländern. Er hätte deutlich machen können, dass er die Regelung des Sportwettenmarkts an sich ziehen wolle, ähnlich wie bei den Pferdewetten, und hätte damit den Druck auf die Länderministerpräsidenten erhöhen können. Ein Fehler, der uns noch bitter aufstoßen wird.

Denn nur mit der Teilprivatisierung des Sportwettenmarktes kann das Glücksspielsystem zukunftsfähig sein.“ Stichwort Sucht-Prävention: „Der Sportwettenmarkt wird als Popanz hochgezogen, und die wesentlichen Gefahrenquellen, Automatenspiele und Spielbank-Zockerei, werden ausgeklammert. Das ist doch nur reine Ideologie.“

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Gepostet am 22.09.2007 um 13:17 von:
Benutzer: anders

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