Forum-Gewerberecht
» Vergnügungssteuer und Umsatzsteuer abschaffen ?! «
[b]Also ich versuche hier mal zu antworten:[/b]
[quote][i]Original von Meike[/i]
- er fokusiert sich nur auf Konzessionäre mit Spielhallen und auf Spielbanken und alle ohne Spielhallen und auch Illegale wären fein raus (ich bin für Gleichbehandlung)
[/quote]
[b]Hier würde doch aber der §284 StGB greifen, denn soviel ich weiss ist in Deutschland Glückspiel verboten, Ausnahme: Spielhallen und Casinos [/b]
[b]Die Abschöpfung hat uns GMG doch erklärt.[/b]
[quote][i]Original von Meike[/i]
- viele Spielhallen existieren nur, weil sie sich auf alte Genehmigungen und einen Bestandsschutz berufen können, d.h. bei formalen Ablaufens des Bestandsschutzes müssten sie sich einen neuen Standort suchen, weil z.B. die textliche Festsetzung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens geändert wurde
[/quote]
[b]Deswegen mein Vorschlag, dass ein Rechtsanspruch für ein Jahr zum erneuten Konzessionieren gelten soll.[/b]
[b]Ist doch heute auch so.[/b]
[b]Ich kann eine bestehende Konzession unter Bestandschutz neu auf unser Unternehmen anmelden.[/b]
[quote][i]Original von Meike[/i]
- die Arbeit innerhalb der Kommune würde nur vom Stadtsteueramt zum Bauamt wandern und ein niedrigerer Verwaltungsaufwand wäre überhaupt nicht erkennbar
[/quote]
[b]Die Arbeit würde von Steueramt auf das Ordungsamt (Verbraucherschutzamt) wandern.[/b]
[b]Das OA soll doch aber sowieso kontrollieren.[/b]
[b]Beim Bauamt ändert sich nichts.[/b]
[quote][i]Original von Meike[/i]
Überhaupt nicht verstanden habe ich, dass Du die Umsatzsteuer so hinnimmst.
[/quote]
[b]Weil wir nach meiner Auffassung Gewerbetreibenede wie der Bäcker und der Frisör sind.[/b]
[b]Unser Angebot ist im Gegensatz zum Casino kein Glückspiel. [/b]
[b]Wir bieten doch berechnetes Spiel an. Sicher kann ein Gast mal mit Plus nach Hause, aber das kommt doch auf lange Sicht wieder. [/b]
[b]Im Casino kann ich theoretisch jedes mal gewinnen.[/b]
[b]Am Geldgewinnspielgerät ist die Auszahlquote festgelegt. [/b]
[b]Hat meiner Meinung nach nichts mit Glückspiel zu tun. Würde ja sonst auch Glückspielgerät heissen. Und wäre übrigens auch verboten![/b]
[quote][i]Original von Meike[/i]
Eine "verkappte kommunale Mehrwertsteuer" habe ich nicht vorgeschlagen.
Wenn es Irritationen wegen dem Wort "Lastenausgleich für die Kommune" gab, dann erkläre ich gerne was ich damit meine.
In vielen Bereichen sind sogenannte "Bagatellsteuern", zu denen auch die Vergnügungssteuer gehört und die reine kommunale Steuern sind, weggefallen, bzw. es sind Finanzierungsmöglichkeiten oder offene / versteckte Subventionen des Staates weggefallen, welche die Kommunen vormals entlastete hatten. In diesen Fällen, wenn die Kommune mit Mindereinnahmen zu rechnen hat, weil z.B. dies durch ein Landesgesetz hervorgerufen wurde, bekommen sie Ausgleichszahlungen, wenn auch oft nicht in gleicher Höhe, um das Minus im städtischen Haushalt einigermaßen auffangen zu können.
Um welche Arten es sich da handeln kann, kann man u.a. im Gemeindefinanzierungsgesetz nachlesen.
Wenn da ein Punkt mehr mit rein kommt, dann ist das nicht "Verkapptes" sondern eine normale Sache im Rahmen der Gemeindefinanzierung.
[/quote]
[b]Mit einer "verkappten kommunalen Umsatzsteuer" meinte ich die SpGSt. [/b]
[b]Erst zahlen wir Umsatzsteuer, prozentual 19% auf die Bruttokasse, dann zahlen wir einen weiteren Prozentsatz an die Gemeinde. Das ist für mich eine weitere Umsatzsteuer.[/b]
[quote][i]Original von Meike[/i]
P.S.: Einen Punkt hatte ich noch vergessen. In verschiedenen Themen wurde immer die "steuerfreie" Finanzierung des Personals im staatlichen Casino angesprochen. Wie ihr alle wisst, wird dort das Personal über den "tronk" finanziert. Dass der, wenn überhaupt nur über die Schenkungssteuer besteuert werden könnte, ist doch normal. In vielen Spielhallen steht doch auch ein "Sparschwein Personal" auf der Theke. Versteuert ihr die Gelder etwa?[/quote]
[b]Nein, sofern sich die Trinkgelder im Rahmen des Freibetrages bewegen. [/b]
[b]Dieser Freibetrag gilt abernicht in Casinos - oder?[/b]
Gepostet am 03.09.2007 um 00:15 von:
Benutzer: Corleis
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=16431#post16431
Beitrags-Print by Breuer76