aus Thüringen,bei uns sind gemäß der [I]Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Preisangaben-, Wirtschaftsstraf- und Markenrechts[/I] (Thüringer Preisangabenzuständigkeitsverordnung -ThürPAngZVO-) vom 22. September 2005 [URL=http://www.parldok.thueringen.de/parldok/Cache/382054354D644800504FF1C
A.pdf]
[/URL] die LRA's u. kreisfreie Städte als untere Gewerbebehörden für die Verfolgung und Ahndung zuständig.Das BMWi hat mal eine Übersicht über die zuständigen [URL=http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/vollzugsbehoerden-pangv,proper
ty=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf]Vollzugsbehörden zur PAngV in den Bundesländern[/URL] erstellt. Danach müßte bei Ihnen das Wirtschaftministerium zusändige Kontroll- und Verfolgungsbehörde sein ...
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=16280#post16280
Beitrags-Print by Breuer76