Wäre ich jetzt ein "kleiner" Automatenaufsteller, hätte ich die Befürchtung, dass die Ordnungsämter meinen, auf der Grundlage von dieser angesprochenen Entscheidung tätig werden zu müssen. PTB-Zulassung hin oder her.[/quote]
Ich will hier nicht streitsüchtig erscheinen.
Eher bin ich harmoniesüchtig!
Aber [i][b]wie in gottes Namen[/b][/i] will mir ein OA ein durch die PTB zugelassenes Gerät verbieten?
Die dann folgenden Gerichtsverhandlungen dürften sicher ein breites Interesse erwecken.
Aber egal wie die Sache ausgeht - ich verspreche hier und heute:
[u][b][size=18]Nicht zu meinen Lasten!!![/size][/b][/u]
Rechtsstaat heisst doch auch, dass wenn ich mich an geltendes Recht halte, Nachteile nicht zu meinen Lasten erfolgen dürfen - oder???
Gruß David.
Ich bin ein Kind der 60er. Meine Eltern haben mir in die Wiege gelegt, mein Rechtsverständnis zu pflegen. Meine Mutter hat immer gesagt, dass wenn Recht zu Unrecht wird, Widerstand Pflicht ist. Mami
!Die letzte Frage kann warscheinlich nur ein Gericht entscheiden. Also bitte nicht beantworten.
Benutzer: Corleis
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=16056#post16056
Beitrags-Print by Breuer76