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» Berlin: Rätselraten über Kontrolle des Rauchverbots «
Berliner Bezirke stehen vor einem Chaos!
Dieses Landesgesetz mit vielen möglichen Ausnahmeregelungen wirkt sich schon jetzt auf die gesamte Verwaltung aus und das obwohl es noch gar nicht umgesetzt wurde!
Man lernt einfach nicht dazu! Wann werden endlich einmal die Fachleute Vorort in die Gesetzesplanung mit einbezogen? Weil es aber eider nicht so ist, der aktuelle Stand: Ab 1. Januar 2008 ist das Rauchen in Berlins Kneipen, Bars, Cafés, Diskotheken und Restaurants verboten. Doch der Nichtraucherschutz droht zu scheitern, weil die Ordnungsämter der Bezirke kein Personal für die entsprechenden Kontrollen.
Weder Wirte noch Raucher müssen Kontrollen befürchten. Die zwölf Berliner Ordnungsämter, so heißt es unisono von den verantwortlichen Stadträten und Bezirksbürgermeistern, seien personell viel zu schwach besetzt, um den Nichtraucherschutz zu überwachen. „In Mitte gibt es allein 3300 gastronomische Einrichtungen“, sagt Wirtschaftsstadtrat Joachim Zeller (CDU). Im Ordnungsamt gebe es aber lediglich 42 Mitarbeiter im Außendienst, die bereits jetzt schon Mühe hätten, Müll-, Grill- und Parksünder, nachlässige Hundehalter oder aggressive Radfahrer zu kontrollieren. „Wir bräuchten mindestens 18 weitere Mitarbeiter, die zudem mit anderen Arbeitszeitregelungen angestellt werden müssten“, sagt Zeller. Denn laut Tarifvertrag sind die Kiezstreifen nur von 6 bis 22 Uhr im Amt: „Da geht in Mitte die Party erst los“, so Zeller.
Als erster Bürgermeister hatte in der vergangenen Woche Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) Alarm geschlagen. Die Kontrolle der 500 Gaststätten im Bezirk sei mit den bereits überlasteten 40 Mitarbeitern nicht zu bewerkstelligen. Birkholz verlangt deshalb mindestens zwölf weitere Mitarbeiter. Zehn zusätzliche Mitarbeiter zur Kontrolle der rund 1500 Gaststätten und Kneipen in Tempelhof-Schöneberg hält auch Stadtrat Oliver Schworck (SPD) für unabdingbar, „um die Überwachung zu gewährleisten“.
Es kommt auf die Wirte an Ob Nichtraucher ab dem kommenden Jahr tatsächlich vor dem blauen Dunst geschützt werden, wird also vor allem davon abhängen, ob die Wirte gewillt sind, selbst für die Durchsetzung des Gesetzes zu sorgen. Klaus-Dieter Richter, Vizepräsident des Hotel- und Gaststättenverbandes und Chef des Restaurants „Kolk“ am Hohen Steinweg in Spandau weiß, dass dazu die Meinungen unter den Berliner Wirten weit auseinander gehen. „Mein Speiselokal ist bereits seit dem 1. März auf freiwilliger Basis zu 100 Prozent rauchfrei“, sagt er. Die Gäste hätten sehr positiv reagiert, Umsatzeinbußen habe es nicht gegeben. „Aber für die Eck-Kneipe kann das Gesetz existenzgefährdend sein“, so Richter.
In der Spandauer Musikkneipe „Zilini“ an der Pichelsdorfer Ecke Weißenburger Straße will Wirt Uwe Hagemeister denn auch seinen Gästen das Rauchen trotz des Gesetzes nicht verbieten: „Es wird so lange geraucht, bis die Strafen kommen.“ Die Ankündigung des Spandauer Bürgermeisters, nicht zu kontrollieren, findet er deshalb „sehr sympathisch“. 80 Prozent der Gäste, sein Geschäftspartner sowie alle sechs Angestellten seien Raucher“, sagt der 41-Jährige. „Der Senat soll das Gesetz doch einfach platzen lassen“, empfiehlt Hagemeister.
In den zuständigen Senatsverwaltungen sei man sich bewusst, dass das Problem gelöst werden müsse, so Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). „Dafür erwarten wir von den Bezirken eine konkrete Auflistung über den Mehrbedarf.“
Beim parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, stößt diese Haltung auf Kritik. Offenbar habe sich der Senat keine Gedanken über die Rahmenbedingungen gemacht. „Frau Lompscher wollte sich mit dem Gesetz profilieren und hat bei den notwendigen Kontrollmaßnahmen geschlafen.“
In den Bezirken herrscht indes Rätselraten, wie sie angesichts der anwachsenden Aufgabenflut – ab dem 1. Januar sind die Ordnungsämter auch noch für Pkw-Kontrolle in der Umweltzone und dem Kampf gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern zuständig – handlungsfähig bleiben können. „Die Bezirke erbringen 90 Prozent der Dienstleistungen für die Bürger, haben dafür aber nur knapp ein Drittel des Personals – was machen eigentlich die zwei Drittel in der Hauptverwaltung?“ fragt Christian Gräff, CDU-Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf.
Gefunden unter: [url=http://www.welt.de/berlin/article1121500/Raetselraten_ueber_Kontrolle_
des_Rauchverbots.html]http://www.welt.de/berlin/article1121500/Raetselraten
_ueber_Kontrolle_des_Rauchverbots.html[/url]
Gepostet am 21.08.2007 um 13:09 von:
Benutzer: anders
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