Forum-Gewerberecht
» Berlin: FDP will weiterqualmen «
Ein Ergebnis der Föderalismusreform?
Doch kein Rauchverbot im Parlament?
Berlin - Widerstand im Parlament - pro Glimmstängel! Die FDP-Fraktion widersetzt sich dem seit Monatsbeginn geltenden Rauchverbot im Berliner Abgeordnetenhaus.
Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Freidemokraten in ihren Fraktionsräumen das Rauchen weiterhin gestatten. "Ich werde auf keinen Fall das absolute Rauchverbot in meiner Fraktion durchsetzen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner der "Berliner Morgenpost". "Das schießt einfach über das Ziel hinaus."
Am 4. Juli war eine Verordnung von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) in Kraft getreten, wonach das Rauchen in allen Räumen des Abgeordnetenhauses verboten ist. Dabei beruft sich Momper auf einen entsprechenden Beschluss des Landesparlaments von Ende Juni.
Lindner verweist hingegen auf den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments. Dieser habe geurteilt, dass eine derartige Verordnung keine Rechtswirkung für die Räume der Fraktionen habe.
Gefunden unter: [url=http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=10083
26560239&artikelid=1182012985163&rubrik=222]http://www.express.de/servlet/S
atellite?pagename=XP/index&pageid=1008326560239&artikelid=1182012985163&rub
rik=222[/url]
Gepostet am 22.07.2007 um 17:56 von:
Benutzer: anders
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=15113#post15113
Beitrags-Print by Breuer76