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[b]Betreiber von Einrichtungen, die den Nichtraucherschutz nicht durchsetzen, können mit bis zu 1000 Euro belangt werden. Ziegler äußerte die Hoffnung, ...[/b]
Ziegler setzt umfassenden Nichtraucherschutz durch
Potsdam (MOZ) Ab 1. Januar 2008 soll es in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Brandenburg ein Rauchverbot geben. Das beschloss am Dienstag das Potsdamer Kabinett. Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) nannte das Gesetz einen „Meilenstein“ bei der Stärkung der Rechte aller Nichtrauchenden. Das Rauchverbot gilt unter anderem für Krankenhäuser, Theater, Kinos und Museen, Hotels, Diskotheken, Schulen, Hochschulen, Gerichte, Kindertagesstätten und Gaststätten. Ausnahmen sollen in Gaststätten in komplett abgetrennten Nebenräumen möglich sein. Weitere Ausnahmen betreffen Gebäude, die von den Betroffenen nicht verlassen werden dürfen, etwa Justizvollzugsanstalten oder Wohnbereiche in Heimen.
Der Städte- und Gemeindeverbund Brandenburg sieht jedoch für die notwendigen Kontrollen nicht ausreichend Geld zur Verfügung. Das Gesetz könnte sich als „zahnloser Tiger“ entpuppen. Die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes verweist darauf, dass das Gesundheitsministerium lediglich mit etwa 300 Kontrollen pro Jahr durch die Städte und Gemeinden rechnet. „Für eine größere Zahl von Kontrollen will das Land die angemessene Finanzierung nicht sicherstellen“, sagte sie. Das heißt, rechnet Gordes vor, dass von den 202 amtsfreien Gemeinden und Ämtern im Durchschnitt eine Kontrolle pro Jahr und von den einwohnerstärkeren Städten durchschnittlich zwei Kontrollen pro Jahr durchgeführt werden könnten. Gordes verweist auf die über 1100 Beherbungsbetriebe und über 5000 Gaststätten in Brandenburg, sowie auf 310 weiterführende Schulen, über 1000 Jugendklubs, mehrere Hundert Frisörsalons und Einkaufscenter. „Wenn das Land den Kommunen nicht das notwendige Geld zur Finanzierung ausreichender Kontrollen gibt, kann auch hinterher niemand von der Landesregierung fordern, es sollten mehr Kontrollen durchgeführt werden“, sagte Gordes.
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Gepostet am 17.07.2007 um 17:21 von:
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