Forum-Gewerberecht
» Städtebund sieht Probleme bei Umsetzung des Nichtraucherschutzes «
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat den von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für einen Nichtraucherschutz im Grundsatz begrüßt. Allerdings sehe der Städtebund Probleme bei der Umsetzung, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes am Mittwoch in Potsdam.
[b]So solle es nur mangelhafte Kontrollen zur Einhaltung der umfangreichen Verbotsvorschriften geben. Ziegler gehe lediglich von jährlich rund 300 Kontrollen aus. Mehr Geld wolle das Land nicht zur Verfügung stellen. Damit kämen die 202 amtsfreien Gemeinden lediglich auf eine und die dichter besiedelten Städte auf zwei Kontrollen im Jahr, rechnete Gordes vor. Es gebe aber mehr als 1100 Beherbergungsbetriebe und über 5000 gastronomische Betriebe in Brandenburg. Hinzu kämen etwa 310 weiterführende Schulen, weit mehr als 100 Jugendklubs, mehrere hundert Frisörsalons oder Einkaufscenter. Überall dort will Ziegler das Rauchen verbieten. Wenn sich das Gesetz als «zahnloser Tiger» entpuppe, dürfe das hinterher nicht auf die Ordnungsämter der Gemeinden zurückgeführt werden, warnte Gordes. Allerdings lasse sich ein solches Gesetz, das von vielen Brandenburgern eine Verhaltensänderung verlange, auch nicht mit Kontrollen umsetzen. «Das funktioniert nur, wenn jeder mitmacht und wenn die Menschen aufeinander Rücksicht nehmen», betonte Gordes. Die Städte und Gemeinden appellierten daher an jeden Einzelnen, selbst auf die Einhaltung des Rauchverbots zu achten. (ddp) [/b]
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Gepostet am 11.07.2007 um 19:10 von:
Benutzer: anders
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