Forum-Gewerberecht
» Lotto-Chef Repnik gibt Glücksspiel-Monopol noch Jahrzehnte «
Stuttgart (AP) - Der Chef der staatlichen Toto Lotto Gesellschaft in Baden-Württemberg, Friedhelm Repnik, ist davon überzeugt, dass das staatliche Glücksspiel-Monopol «noch die nächsten 50 Jahre hält». Dies sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstagausgabe). «Wenn die Länder alle Vorgaben umsetzen, die ihnen von den Gerichten gemacht worden sind, weiß ich nicht, warum das Monopol nicht noch Jahrzehnte bestehen soll», wurde er zitiert. Repnik ist derzeit federführend im Deutschen Lotto- und Toto-Block.
Ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag, den die 16 Länderparlamente im Laufe des Jahres beschließen wollen, soll vom 1. Januar 2008 an für weitere vier Jahre gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom März 2006 festgestellt, dass das staatliche Glücksspiel-Monopol nur fortgeführt werden könne, wenn der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention im Mittelpunkt steht. Fiskalische Gründe ließen die Richter nicht gelten. Dementsprechend stünden Spielerschutz und Suchtprävention im Vordergrund, alles andere sei dem untergeordnet, sagte Repnik dem Blatt zufolge. «Dass mit Lotto und den Sportwetten auch Geld verdient wird, mit dem das Land Sport und Kultur sowie soziale Projekte unterstützt, ist nur eine angenehme Nebensache.»
Einer wie auch immer gearteten Marktöffnung teilte Repnik eine Absage. «Das Spielangebot lässt sich nur mit einem staatlichen Monopol begrenzen. Wenn man den Markt auch nur teilweise öffnet, muss dies auf Grund der Dienstleistungsfreiheit in Europa für alle Anbieter erfolgen», sagte der Lotto-Chef. Die Lizenzen müssten europaweit ausgeschrieben werden. Eine wie auch immer geartete Teilliberalisierung sei nicht möglich, «weil sie ein Einfallstor wäre und über kurz oder lang alle Schranken fallen würden». Die Vergabe mehrerer Lizenzen würde zu einem verstärkten Wettbewerb führen, die Zahl der Spieler würde steigen. Und genau dieses Problem habe auch das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben.
Repnik sprach sich damit auch gegen den Vorschlag des weltgrößten Sportwettenanbieters im Internet aus. Das österreichische Unternehmen Bwin hatte vorgeschlagen, Lotto als lukrativsten Glücksspielbereich in staatlicher Hand zu belassen und Sportwetten, Casino sowie Poker im Internet in geregelten Bahnen zu liberalisieren.
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Gepostet am 09.07.2007 um 18:57 von:
Benutzer: anders
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