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» "Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland" «
[b]Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier, [/b]Präsident des Bundesverfassungsgerichts, umschreibt eine über Jahrzehnte gewachsene Situation in Deutschland sehr charmant. Ob aber die angesprochenen Damen und Herren das auch so herauslesen und dieses dann auch noch im positiven Sinne aufnehmen, darf wohl mehr als nur bezweifelt werden.
Solange bei den Gesetzen nur die Quantität vor Qualität steht, solange wird wohl auch Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier weiterhin nur kopfschüttelnd durch die Fenster gucken.
Dennoch ein Versuch war es doch schon mal Wert und deshalb lieber weiterhin schwarz/weiß!
[b]Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer[/b] [b]Demokratie[/b]
Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches "Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland" am 24. Februar 2006 im Berliner Reichstag [b] [/b]
[b]von Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier[/b] Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Auszug: Je mehr das Wahlrecht dafür Sorge trägt, dass Abgeordnete als Person und Persönlichkeit und nicht als auswechselbares Glied von Parteilisten gewählt werden, desto eher kann es eine Mitgliederstruktur in den Parlamenten verhindern, die vorwiegend von Verbändeinteressen geprägt ist.
Unter den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen moderne Demokratien – sei es in Deutschland, sei es in anderen Staaten vergleichbarer Größenordnung - funktionieren, gibt es keine Alternative zur parlamentarischen Repräsentation des Volkes. Ein Übergang zu Formen der direkten Demokratie ist meines Erachtens keine Alternative. Wir sind deshalb auf einen kraftvollen, lebendigen und in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßenden Parlamentarismus angewiesen. Diese Akzeptanz setzt freilich auch Verständnis für die Bedingungen voraus, unter denen die Parlamentarier tagtäglich arbeiten und zu denen auch die verschiedenen Erscheinungsformen des Lobbyismus gehören.
Alles unter: [URL]http://www.bpb.de/files/LD34GU.pdf[/URL]
Gepostet am 15.06.2007 um 19:47 von:
Benutzer: anders
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