Forum-Gewerberecht
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Hallo Frau Mersch,
zunächst ein herzliches Willkommen im Forum.
Bei der Ankündigung des Wanderlagers sollten wir zur Betrachtung zunächst die Personen des [B]„Veranstalters des Wanderlagers“[/B] und des [B]„Gewerbetreibenden in dessen Namen die Geschäfte abgeschlossen werden sollen“[/B] trennen.
Der [B]„Veranstalter des Wanderlagers“[/B] betreibt immer ein Reisegewerbe und kann deswegen nicht eine jur. Person sein (ergibt sich aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO sowie der Positionierung des § 56a im Titel III der GewO, vgl. auch Urt. des VG Braunschweig 1 VG A 162/88 vom 20.07.1989, GewArch 1990, S. 23f.).
Folgt man dieser Betrachtungsweise weiter, kann also eine jur. Person (z.B. „XXX GmbH“) ein Wanderlager nur „über eine angestellte nat. Person betreiben lassen“. Das klingt etwas praxisfremd, ist aber meiner Meinung nach aus dem Normen-Text nicht anders interpretierbar.
Daraus ergibt sich, dass der Veranstalter des Wanderlagers nicht zwingend eine gewerbliche Niederlassung haben muss (§ 55 Abs. 1 GewO: „…ohne eine solche zu haben…“). Hier werden wir also zumeist auf eine Wohnanschrift zurückgreifen müssen.
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Derjenige, für dessen Rechnung die Waren vertreiben werden, betreibt jedoch nicht zwingend ein Wanderlager und kann somit auch eine jur. Person sein. Hier kommt die Problematik des Postfachs voll zum Tragen.
Da § 56a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GewO auf die „Wohnung oder die gewerbliche Niederlassung dieser Personen“ abstellt, landen wir zumindest bei jur. Personen immer bei der gewerblichen Niederlassung.
Diese bestimmt sich aus § 42 GewO. Hiernach ist unter der Niederlassung ein zum dauernden Gebrauch eingerichteter, ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr genutzter Raum für den Betrieb eines Gewerbes zu verstehen. [B]Eine Postfachadresse genügt nach übereinstimmender Auffassung der Kommentatoren (vgl. Tettinger in Tettinger/Wank, Gewerbeordnung, 6. Aufl., § 42 RdNr. 8 sowie Heß in Friauf, GewO, § 42 RdNr. 15) nicht.[/B]
Problematisch sind jedoch die Fälle, in denen auf die Wohnanschrift zurückgegriffen werden muss (z.B. wenn die Person Reisegewerbetreibende ist und keine gewerbliche Niederlassung existiert). Hier können wir auf § 42 Abs. 2 GewO nicht zurückgreifen.
Zu klären wäre nun, ob eine Wohnanschrift eine Postfachadresse sein kann. Diese Klärung würde ich dann doch eher den Fachleuten aus dem Einwohnermelde-Recht überlassen.
Interessant sind sicherlich noch zwei Urteile aus dem Bereich des Fernabsatzrechts, die jedoch das Problem der Postfachadresse leider pro und kontra sehen.
[URL=http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=384]pro Postfachadresse[/URL]
[URL=http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=383]kontra Postfachadresse[/URL]
Freundliche Grüße
R. Land
Gepostet am 21.06.2005 um 13:10 von:
Benutzer: René Land
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=140#post140
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