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So wie ich die Sache sehe, ging es beim VG bzw. OVG nur um die „[B]aufschiebende Wirkung des Widerspruches[/B]“, also noch nicht um die Sache als solches. Eine Entscheidung in der Hauptsache müsste doch noch ausstehen.
Wie ich gehört habe, soll ein Geldspielgerät mit dem Namen „[B]Crown Jewels[/B]“ mit gleicher Optik wie das besagte namensgleiche Token-Gerät von der FA [B]Barcrest [/B]im PTB-Zulassungsverfahren sein und sich bereits in der [I]Testaufstellung [/I]befinden. Damit dürfte die Verwirrung perferkt sein. Ich bin gespannt, wann die Ordnungsbehörden das Handtuch schmeißen werden.
Hier der Tenor des[B] Beschlusses[/B] des VG Arnberg zu AZ: 1 L 372/06:
"Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es hinsichtlich der Ziffern 1 (betreffend die Spielgeräte Maxi Game", Captain Cook", Crown Jewels De Luxe" und Bingo Gold"), 4 und 6 des Bescheides des Antragsgegners vom 7. April 2006 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.
Die [B]aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin [/B]vom 18. April 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 wird wiederhergestellt: a) hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides, soweit darin die Aufstellung und der Betrieb des Gerätes Ultra Hot" untersagt wird; b) hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides, soweit darin die Aufstellung und der Betrieb des Tokenmanagers untersagt wird.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 18. April 2006 gegen die Androhung von Zwangsgeldern zu Ziffer 9 in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 wird angeordnet: a) hinsichtlich der Androhung zu Ziffer 1 des Bescheides, soweit das Spielgerät Ultra Hot" betroffen ist, b) hinsichtlich der Androhung zu Ziffer 1 des Bescheides, soweit der Tokenmanager betroffen ist.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt drei Viertel, der Antragsgegner ein Viertel der Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 16.250,00 EUR festgesetzt."
Gepostet am 06.06.2007 um 15:45 von:
Benutzer: Lingna
Der Original-Beitrag :
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