ich habe mir die BA Satzung kommen lassen und kann das von Lingna bestätigen. Scheinbar haben da tatsächlich nur 11 Personen das Stimmrecht.
Das folgende Rundschreiben habe ich am Dienstag erhalten:
An die Mitgliedsunternehmen, der BA-Mltglledsverbände
10.05.2007
[B]Beendigung der Erhebung gerätebezogener Mitgliedsbeiträge durch die Hersteller/Großhändler[/B]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Jahren haben die Hersteller/Großhändler mit den Geräterechnungen im Auftrage des BA und seiner Mitgliedsverbände gerätebezogene Mitgliedsbeitrage eingezogen, zu deren Zahlung Sie sich auf Grund Ihrer Mitgliedschaft in einem BA-Mitgliedsverband satzungsgemäß verpflichtet haben.
Erhoben wurden € 32 pro Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und € 20 pro Unterhaltungsautomat. Die Hersteller haben diese Beträge als Treuhänder bisher an den BA weitergeleitet.
Leider haben die Hersteller die in diesem Jahr für verkaufte Geräte eingezogenen Beiträge
einbehalten und treuwidrig nicht an den BA abgeführt.
Zudem hat die Gauselxxxx-Gruppe einseitig das Einzugsverfahren der gerätebezogenen Mitgliedsbeiträge umgestellt und erhebt seit März diesen Jahres einen Betrag „Branchenförderung", bei dem es entsprechend einem Informationsschreiben von Herrn Gauselxxxx an Aufstellunternehmer nicht um die Verbändefinanzierung geht.
Wir bitten Sie, wegen dieses treuwidrigen Verhaltens der Hersteller ab sofort keine Beiträge weder für „Verbändefinanzierung" noch für "Branchenförderung" an die Hersteller/ Großhändler zu entrichten.
Wir werden Sie kurzfristig darüber unterrichten, wie die künftige, langfristige Finanzierung des BA erfolgen wird.
Die BA-Jahreshauptversammlung am 09. Mai 2007 hat wegen dieser schwerwiegenden Pflichtverletzungen einstimmig die Zusammenarbeit mit den Herstellern/Großhändlern in den Branchenorganisationen fristlos gekündigt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Bexxx
[B]Hätte der letzte Absatz nicht eigentlich wie folgt heißen müssen?[/B]Die BA-Jahreshauptversammlung am 09. Mai 2007 musste wegen dem laufenden kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren einstimmig die untransparente gerätebezogene Verbändefinanzierung durch die Herstellern/Großhändlern fristlos kündigen.
Jetzt müssen wohl sämtliche Verbände ihre Satzungen ändern. Gestern hat mir mein Händler folgendes Antwortschreiben vom 11.05.2007 von PG in die Hand gedrückt:
[B]Ihr Schreiben vom 10.05.2007 an die Mitgliederunternehmen der BA-Mitgliedsverbände [/B]
Sehr geehrter Herr Besxx, sehr geehrter Herr Bunxx,
zu Ihrem o.g. Schreiben nehme ich wie folgt Stellung:
Als Erstes kann ich es nur grundsätzlich begrüßen, wenn sich jede Organisation selbst finanziert ohne fremde Hilfe.
Anmerken möchte ich aber, dass die AMA-Finanzierung durch das Kartellamt 2003 - ausgelöst aus den Reihen des BA - ins Straucheln gekommen ist
1.) Noch am Montag, 07.05.2007, habe ich Herrn Lüxxxx auf seinen Wunsch hin ihm die aus Miete noch offenen Beiträge aus 2006 vorab zukommen lassen.
2.) Herrn Lüxxxx habe ich für die BA~Mitgliederversammlung klar mit auf den Weg gegeben, dass alle eingehenden Gelder aus der Branchenförderung in unseren Rechnungen den Verbänden der Automatenwirtschaft voll zur Verfügung stehen.
3.) Das von Ihnen im 4. Absatz eingeführte Zitat ist aus einem Brief, der nur an bisher nicht zahlende Nicht-Mitglieder der BA-Verbände gegangen ist. Und, wie Sie wissen, für viele dieser Leute ist das Wort Verbändefinanzierung ein Reiswort und sie haben deshalb schon früher die Zahlungen dieser Beträge eingestellt.
Der Erfolg aus dieser Aktion gibt mir Recht. Viele [B]Nicht[/B]-Mitglieder, die bisher eine Zahlung ablehnten, haben aufgrund meines zitierten Briefes jetzt gezahlt.
4.) Ebenso verwahre ich mich gegen den 3. Absatz ihres Schreibens, dass die Hersteller - zumindest was unser Unternahmen betrifft – treuwidrig gehandelt haben. Ich habe in meine Telefonaten mit Herrn Lüxxxx und Herrn Schmxxx seit Monaten meine Verhandlungsbereitschaft, wie es neu behandelt werden soll, angeboten. Leider kerne Resonanz. Für die Monate 1 – 3 sind die Beträge aus 10 – 12/06 gezahlt worden, wie immer mit 3 Monaten Verzug entsprechend der Zahlungsweise der Aufsteller.
Ich erinnere nur daran, dass ich schon immer der Hauptverfechter einer Branchenförderung war und sogar 1977 die goldene ZOA-Plakette für die damalige Erhaltung der Förderbeiträge erhalten habe.
Ich erwarte eine umgehende Richtigstellung. Sollten noch offen Fragen sein, stehen ich oder meine Rechtabteilung selbstverständlich telefonisch gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
PG
Gauselxxxx AG
[B]„Der Erfolg aus dieser Aktion gibt mir Recht. Viele Nicht-Mitglieder, die bisher eine Zahlung ablehnten, haben aufgrund meines zitierten Briefes jetzt gezahlt.“[/B]
Beschwert sich da einer, weil [B]Nicht[/B]-Mitglieder eine unrechtmäßige Zahlungaufforderung ablehnten? Warum wurden Nicht-Mitglieder überhaupt zur Zahlung aufgefordert? Also wird auch weiterhin kräftig von [B]Nicht[/B]-Mitgliedern „Beiträge“ kassiert bzw. ein neuer Weg gesucht um möglichst [B]alle [/B]Aufsteller abzukassieren.
Und hier wurden noch die nächsten 5 Jahre AMA-Finanzierung beschlossen:
[B][URL=http://www.automatenmarkt.de/index.html?page=%2fnews%2fmeldung%2fme
l0000010052.lhtml&mode=free]http://www.automatenmarkt.de/index.html?page=%2
fnews%2fmeldung%2fmel0000010052.lhtml&mode=free[/URL][/B]
Benutzer: jasper
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