Forum-Gewerberecht

» Zuständigkeitsproblem «

Guten Abend,

vorab ist zu sagen, dass es für die Klassifizierung eines Spielgeräts, d.h. ob nach § 6a SpielV verboten oder nicht völlig egal ist, ob dies gewerblich in einer Spielhalle, Gaststätte, Teestube oder Verein aufgestellt ist. Ein §6a SpielV-Gerät darf gewerblich nicht aufgestellt werden.

Ohne den Kollegen aus BW vorweg greifen zu wollen, weiß ich, dass es in BW eine sogenannte Ordnungspolizei gibt, aber ich glaube nicht, dass diese dafür originär zuständig ist.

Herr Bürgermeister will es sich, glaube ich, etwas einfach machen.

Es ist zu fragen, ob die Gemeinde selbst die Konzession für Gaststätten oder Spielhallen vergibt?
Wenn ja, müsste sie auch für deren Überwachung originär zuständig sein.

Es wäre auch interessant zu erfahren, ob die Gemeinde Vergnügungssteuer einnimmt?
Auch hier müsste sie dann die entsprechende originäre Zuständigkeit bei der Überprüfung haben.


Gruß Meike



Gepostet am 29.05.2007 um 20:27 von:
Benutzer: Meike
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