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Warum CDU-Generalsekretär Mike Mohring nicht so moralisch ist wie seine Landesregierung Von OTZ-Redakteur Volkhard Paczulla Mitte April trafen sich die CDU-Finanzsprecher von Bundestag und Länderparlamenten in Stuttgart, um anschließend Erstaunliches zu vermelden. Zum Beispiel, dass der Staat sein Glücksspiel-Monopol bei den Sportwetten aufgeben sollte.
Wenig später hakte der SPD-Abgeordnete Werner Pidde im Thüringer Landtag mal nach. Weil er weiß, dass die CDU-Landesregierung das bisher ganz anders sah und Privatanbieter wie die Sportwetten Gera GmbH verbissen bekämpft. Außerdem wurde Pidde hellhörig, weil er den Vorsitzenden des besagten CDU-Sprecherkreises persönlich kennt: Mike Mohring, Haushaltspolitiker im hiesigen Landtag und nebenbei Generalsekretär der Thüringer Union. Hat sich der Wind für das freistaatliche Glücksspielwesen etwa gedreht.
Keineswegs. "Die Auffassung der Landesregierung ist bekannt", schnarrte Finanzstaatssekretär Rainer Spaeth im Landesparlament. Man wolle eine Erweiterung des Sportwettenangebots verhindern. Und zwar ganz besonders im Internet, denn hier seien Wetten "besonders suchtgefährdend".
Der moralische Zeigefinger durfte nicht fehlen. Er ist offizieller Anlass für den neuen Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten schon in der Tasche haben. Bis Ende 2007 sollen die Landesparlamente ihn absegnen. So will es das Bundesverfassungsgericht, das den Glücksspiel-Monopolisten zwei Möglichkeiten offen ließ: Entweder ihr pocht auf euer Monopol, dann müsst ihr aber viel mehr gegen die Spielsucht tun. Keine Werbung mehr für Lotto und Co. Oder aber ihr liberalisiert den Markt für Sportwetten.
Die laufen bei privaten Buchmachern so gut wie ausschließlich über das Internet, was der Staatsvertrag selbstredend verbietet. Sogar die EU-Kommission hat sich dazu ausführlich geäußert und stellt, marktliberal wie sie ist, die Dienstleistungsfreiheit im gemeinsamen Markt weit über moralinsaure Rechtfertigungsversuche deutscher Provinzpolitiker. "Die Begrenzung der Spielleidenschaft ist ein tragendes Element des Staatsvertrags", bleibt Staatssekretär Spaeth unbeeindruckt.
"Wir sind eben etwas fortschrittlicher", verteidigt Mike Mohring seinen Sprecherkreis-Beschluss und grient lausbübisch. Dem Chefredakteur von ISA-Casinos, einem Casino-Führer im weltweiten Netz, antwortete der Apoldaer im Interview, der Staat sollte sich auf den Kernbereich seiner Aufgaben konzentrieren. Sportwetten würden nicht dazu gehören. Selbst wenn davon eine Suchtgefahr ausgeht: "Es fordert auch keiner, dass nur noch der Staat Tabak verkaufen oder Brauereien und Kneipen betreiben darf."
Als Finanzer will Mohring die Privaten zwar machen lassen, ihnen aber eine Abgabe ähnlich der Umsatzsteuer abknöpfen. 15 Prozent von jedem Tipp. Das könnte, rechnet der forsche CDU-Mann, die Einnahmen der Länder von derzeit 100 auf 400 Millionen Euro hochtreiben. Ein starres Festhalten am Staatsvertrag dagegen könne am Ende sogar das Lotto-Monopol kosten.
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Gepostet am 21.05.2007 um 08:10 von:
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