Also bzgl. dem BWR sehe ich das anders.
Der Vollzug bzw. überhaupt die Möglichkeit, bei einer Kontrolle festzustellen, ob die WP alle Voraussetzungen erfüllt, ist doch massiv verbessert worden.
Wie habt ihr denn vor acht Jahren von auswärtigen Sicherheitsunternehmen die Wachpersonen vor Ort überprüft? War alles mit Aufwand verbunden und da wurde man vielleicht wirklich mal verarscht.
Heute reicht ein Netbook vor Ort und ich habe alle Daten. Bundesweit.
Auch die Freigabe ist viel benutzerfreundlicher geworden.
Daher sehe ich nicht für jede Neuerung schwarz.
Grüße[/quote]
Dies trifft sicherlich zu, wenn es überhaupt eine Vor-Ort-Kontrolle gibt
. Die gibt es bei uns und vielen anderen kleinen Kommunen nach wie vor nicht.
Die örtliche Polizei wusste letztes Jahr noch nichts von einem BWR.
Der Zoll wusste vor 3 Jahren noch nichts von einem BWR.
Bei Veranstaltungen, bei denen die Polizei z.B. wegen Körperverletzungen gerufen wird im Zusammenhang mit Securitys prüft sie in Sachen BWR nichts, was die Ahndung von Owis im Keime erstickt (hatte so einen Fall).
Ich bin gehalten, nur meinen Innendienst-Job zu machen. Vollzugsdienst, der sich in Gewerberecht auskennt, gibt es also sozusagen nicht.
Bei Veranstaltungen aller Art wird diesbezüglich nichts im Bescheid geregelt.
Etliche Hinweise auf die Notwendigkeit meinerseits wurden bisher gekonnt ignoriert.
Diese Situation ist kein Einzelfall.
Ich habe 0 zeitliche Kapazität für das Thema Bewachung. War früher vielleicht 1-3% meiner Stelle, aufgrund Wohnsitzgemeinde sind es jetzt eher 10-15%, die ich nicht leisten kann.
Es kommt aber nicht an. Ganz im Gegenteil bekomme ich noch mehr Aufgaben, für die ich keine Zeit haben werde, sie richtig zu bearbeiten - 75% Stelle (bin keine VZ mehr) und so ca. 120% laut Stellenbeschreibung. Ergo wird die Arbeitsweise angepasst, ergo wird weiterhin in vielerlei Hinsicht kein Vollzug vor Ort da Draußen stattfinden und nur dann mal ein DuDuDu rausgehauen, wenn die Kacke schon längst am Dampfen ist.
Und das ist die Realität in vielen kleinen Kommunen, die bloß 1 Person haben, die überhaupt was mit Gewerberecht macht und dass ich nur noch Gewerberecht machen darf, habe ich auch nur mir und der Entwicklung der letzten 15 Jahre zu verdanken.
Hier wie auch in vielen Kommunen ist das Gewerbeamt quasi nur das Führen des Registers und die bloße Verwaltung in Form von Erteilungen von Erlaubnissen. Überwachung und Vollzug finden vielerorts aufgrund historisch gewachsener Strukturen, jahrzehntelangen eklatanten Vollzugsdefiziten, Fachkräftemangel und genereller personeller Kapazitätslücken nicht statt.
Mein Fazit nach 26 Jahren öffentl. Vw, davon 17 Jahren im Gewerbeamt als Einzelkämpferin in Rheinland-Pfalz.
Benutzer: Roesje
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