Forum-Gewerberecht

» Nächste Änderung der GewO «

[quote][i]Original von Puz_zle[/i]
 Moin  ,

3. eine einzige digitale Anlaufstelle bei Neugründungen und Betriebsummeldungen
einzuführen und den Meldeumfang im Verantwortungsbereich des Bundes zu reduzieren;


Soll hier die Basis für eine Art öffentlich zugängliches und bundeseinheitlichen „Zentrales Gewerbeverzeichnis“, wie es zum Beispiel mit dem > [URL=https://www.bmaw.gv.at/Themen/Unternehmen/GISA_Gewerbeinformationssyst
em.html][COLOR=blue]Gewerbeinformationssystem Austria - GISA[/COLOR][/URL] bereits in Österreich gibt, geschaffen werden? [/quote]

Nein bzw. solche schlichten Parlamentsbeschlüsse haben keine rechtliche Verbindlichkeit für die Bundesregierung. Gott sei Dank kann man dazu nur sagen, schließlich gibt es die Diskussion für ein zentrales Gewerberegister seit Jahrzehnten und wird mit guten Gründen abgelehnt... es wäre schlimm, wenn der fachlich unwissende BT solche Entscheidungen durch Beschluss treffen könnte...

VG



Gepostet am 11.10.2024 um 20:57 von:
Benutzer: hans-im-glück1986
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=127873#post127873


Beitrags-Print by Breuer76