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» Änderung der Zustellungsfiktion i. V. m. dem PostModG «

 Moin  ,

das PostModG hat zwischenzeitlich BT und BR durchlaufen und wurde heute im > [URL=https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/236/VO.html][COLOR=blue]BGBl. I Nr. 236[/COLOR][/URL] veröffentlicht und tritt in Teilen am 19. Juli 2024 bzw. zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Der Bundes-Gesetzgeber ist dabei u. a. der in meinem vorherigen Beitrag benannten BR-Einlassung zur weiteren Fristberechnung in Tagen (und nicht in Werktagen) gefolgt.

Nun ist es an den Ländern, u. a. die Fristenänderungen zur Zustellfiktion in ihren Landes-Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsgesetzen bis zum 1. Januar 2025 analog zu übernehmen.



Gepostet am 18.07.2024 um 15:50 von:
Benutzer: Puz_zle
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