, zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren zum SiGG ist im Netz aktuell nicht viel zu finden, obwohl auf eine Anfrage der Plattform > [URL=https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-eines-gesetzes-zur-regelung-de
s-sicherheitsgewerbes/][COLOR=blue]FragDenStaat[/COLOR][/URL] das BMI am 22. Januar 2024 mitteilte: [I]„Das BMI arbeitet intensiv an der Finalisierung des Gesetzentwurfes für ein Sicherheitsgewerbegesetz und strebt einen zeitnahen Kabinettbeschluss an. Im Anschluss befassen sich der Bundesrat und der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf im regulären Gesetzgebungsverfahren.“[/I]. Der erforderliche Kabinettsbeschluss steht jedoch noch aus ...
In einer DPA-Meldung von vergangener Woche - siehe z. B. den Artikel [I]„Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz“ [/I] vom 20. April 2024 in der > [URL=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesregierung-gruenen-politik
er-will-einigung-zu-sicherheitsgewerbe-gesetz-dpa.urn-newsml-dpa-com-200901
01-240420-99-743835][COLOR=blue]Süddeutschen Zeitung[/COLOR][/URL] - heiß es [I]„Generelle Bedenken gegen den Entwurf für das ‚Gesetz zur Regelung des Sicherheitsgewerbes‘ aus dem Bundesinnenministerium gibt es innerhalb der Ampel-Koalition zwar wohl nicht. Zu den daraus resultierenden Kosten sehen einige allerdings nach Angaben aus Koalitionskreisen noch Gesprächsbedarf. Zu dem Vorhaben liefen noch ‚regierungsinterne Abstimmungen, die ich nicht kommentieren kann‘, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage mit.“[/I]. Da braucht es wohl einen „hausinternen Koalition-Vermittlungsausschuss“, um den eignen Koalitionsvertrag in puncto SiGG umzusetzen …
Die 20-seitige Schätzung im RefE vom Juli 2023 zum Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Behörden wurde damals nur den im Anhörungsverfahren Beteiligten (u. a. Branchen- und Lobby-Verbänden) zur Verfügung gestellt. Auf der Internetseite des BMI zum SiGG-Gesetzgebungsverfahren fehlt sie jedoch bis heute - siehe hierzu meine obige Anmerkungen vom 06.08.2023 ff..
Hat jemand aktuellere Informationen zum Stand des SiGG, insbesondere zum derzeitigen Inhalt des überarbeiteten Erstentwurfs?
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=126855#post126855
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