,der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 26. April 2024 mit dem Entwurf des BEG IV im ersten Durchgang beschäftigten. Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum BEG IV liegen dazu als BR-Drs. 129/1/24 vom 15. April 2024 nun vor > [URL=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0101-0200/129-1-2
4(neu).pdf?__blob=publicationFile&v=1]
[/URL]Die Empfehlungen enthalten auch eine Änderung zur Anzeigepflicht des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GewO: bei einer vollständigen Sitzverlegung in einen anderen Meldebezirk soll die Gewerbeabmeldung für den früheren Betriebssitz von der neu zuständigen Gewerbebehörden entgegengenommen und dann an die bisher zuständige Behörde über den IT-Standard XGewO übermittelt werden. Näheres dazu im Forums-Thread > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=126769#post126769]
[COLOR=blue][/B]Nächste Änderung der GewO[/B][/COLOR][/URL]
Dokumente / Verlauf BEG IV im DIP-Bundestag > [URL=https://dip.bundestag.de/vorgang/viertes-gesetz-zur-entlastung-der-b%C
3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-der-wirtschaft/309845]
[/URL]Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=126770#post126770
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