,die Bundesregierung hat gestern den [I]Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie[/I] beschlossen. Der Entwurf wird in erster Beratung voraussichtlich am 26. April 2024 im Bundesrat behandelt.
PM und weiter Info’s des BJM vom 13. März 2024 > [URL=https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0313_BEGIV.ht
ml]
[/URL] Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13. März 2024 > [URL=https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_BEG_
IV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ]
[/URL] Das Dokument enthält keine für mich sichtbaren Verbesserungen in der Rechtsetzung im Gewerberecht und zur Entlastung für die Gewerbebehörden ...
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=126534#post126534
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