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 Moin  

Bisherigen Anfragen von Gewerbetreibenden konnte ich mit entsprechenden Informationen über die strittige Rechtslage begegnen, so, dass ich final noch keine solchen Gewerbeanzeigen habe bzw. diejenigen, die auf ihrem Privatgrundstück (Tankstelle) solche bei uns haben, sind zumindest umfassend über die Problematik informiert.

Die benannten Entscheidungen vom VGH Hessen und VG Hamburg sind noch nicht in das letzte Rundschreiben vom Ministerium RLP eingearbeitet, da dieses im Oktober kam, allerdings war das, was nun beide Instanzen festgestellt haben, in RLP ja von Anfang an die "herrschende Meinung".

Bisher habe ich es so gelöst, dass ich den Anfragenden ein Merkblatt ausgehändigt habe, in dem die letzten Hinweise (Rundschreiben) eingearbeitet sind. Zudem habe ich beide Beschlüsse noch selbständig ergänzt. Dieses Merkblatt könnte man auch entsprechenden Empfangsbescheinigungen beilegen.



Gepostet am 28.02.2024 um 08:23 von:
Benutzer: Roesje
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