Forum-Gewerberecht

» Zuständigkeit im GUV für Geschäftsführer bei Auflösung der GmbH «

Das ist alles nachvollziehbar und richtig; danke für die Hinweise.

Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass der Betrieb des Gewerbes aufgegeben und die Gesellschaft später aufgelöst wurde, so dass auch der Geschäftsführer sein Amt nicht mehr ausübt. Daraus folgte für mich die Frage, ob die örtliche Zuständigkeit tangiert sein könnte. Und fand keine Lösung, weil § 35 Absatz 7 GewO als lex specialis ebenso wie die allgemeine Regelung des § 3 Absatz 1 Nr. 2 VwVfG auf den Bezirk abstellt, in dem das Gewerbe (bzw. der Beruf) ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Beide Alternativen bestehen hier nicht (mehr).

Die Hinweise hier haben mir trotzdem weitergeholfen. § 35 Absatz 1 Satz 3 GewO dürfte so zu verstehen sein, dass die Betriebsaufgabe keinen Einfluss auf die örtliche Zuständigkeit für das weiterzuführende Verfahren hat. Also alles einfach und nicht so kompliziert, wie gedacht.

Übrigens: Der ehemalige Geschäftsführer scheint zwar nicht mehr gewerblich tätig zu sein. Es existiert an dessen Wohnort aber zumindest ein weiteres, zeitlich nach der Auflösung der hiesigen Gesellschaft gegründetes Unternehmen mit identischem (Teil-) Gesellschaftszweck, das von einem Verwandten gleichen Namens vertreten wird. Na ja.



Gepostet am 19.01.2024 um 08:15 von:
Benutzer: Ludwig
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